Die deutsche Bauindustrie wirft Bundesminister Kurt Bodewig Tatenlosigkeit angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage auf dem deutschen Bauarbeitsmarkt vor. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin mitteilte, seien - allein im Bauhauptgewerbe - im Juli 2001 deutschlandweit 229.200 Bauarbeiter ohne Arbeit gewesen (Baugewerbe insgesamt: 354.600); etwa 7,5 % mehr als im Vorjahr. Damit komme trotz Hauptbauzeit auf drei Beschäftigte ein arbeitsloser Bauarbeiter. Knipper: "Das ist ein neuer trauriger Rekordwert für den deutschen Bauarbeitsmarkt. Dennoch bleibt Bundesminister Bodewig tatenlos."
"Ökonomisch widersinnig und sozial völlig unvertretbar" sei vor diesem Hintergrund, dass der Bund seine Bauausgaben weiter zurückfahre, erklärte Knipper. Im 1. Halbjahr 2001 hätten die Bauausgaben - trotz erhöhter Etatansätze - um 5 % unter dem Vorjahresniveau gelegen. Hinzu komme, dass die DB AG die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms bereitgestellten Investitionsmittel aufgrund von Planungsrückständen nicht in Bauaufträge umsetzen könne. Knipper: "Bei der Verabschiedung des Bundeshalts 2001 hatten wir gehofft, dass sich der Bund der allgemeinen öffentlichen Desinvestitionspolitik nicht anschließt. Jetzt müssen wir feststellen, dass die versprochene Haushaltsaufstockung eine Mogelpackung gewesen ist."
"Auf eine Investitionswende im Bundeshaushalt 2002 kann die Bauwirtschaft nicht hoffen", kritisiert Knipper. Im Gegenteil: Bei einem Umfang von 55,2 Mrd. DM und einer Quote von 11,4 % würden die Investitionsausgaben des Bundes auf einen historischen Tiefstand in der deutschen Nachkriegsgeschichte sinken. Für direkte Bauausgaben des Bundes sollen im nächsten Jahr nur noch 10,9 Mrd. DM, also 650 Mio. DM bzw. 6 % weniger, zur Verfügung stehen. Zusammen mit den gestrichenen baubezogenen Investitionszuweisungen an Länder und Gemeinden kumuliere sich der negative Bauinvestitionsimpuls auf 850 Mio. DM. Knipper: "Niemand fordert, dass Bundesminister Bodewig der Branche im Stile der 70er Jahre mit milliardenschweren Stützungsprogrammen zur Hilfe kommt. Uns wäre schon geholfen, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihrer Infrastrukturverantwortung nachkämen. Damit wären schon genug Bauaufgaben verbunden."
Das Argument leerer öffentlicher Kassen lässt Knipper nicht gelten. Wer im konjunkturellen Abschwung Steuerausfälle durch Investitionskürzungen auffangen wolle, der verschärfe nur den Abwärtstrend und produziere neue Haushaltslöcher. Zumeist werde übersehen, dass sich Bauinvestitionen zu 2/3 selbst finanzieren - und zwar über Steuermehreinnahmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung. Im Übrigen gebe es genug privatwirtschaftliche Alternativen zur klassischen Haushaltsfinanzierung. Davon mache jedoch das Bundesbauministerium nach wie vor zu wenig Gebrauch. Knipper: "Wer nicht in der Lage ist, seiner Infrastrukturverantwortung aus öffentlichen Mitteln nachzukommen, der darf privatwirtschaftliche Ansätze nicht länger blockieren."
Für Knipper ist nunmehr Bundesminister Bodewig am Zug: "Wir brauchen endlich wieder einen Bauminister, der die strukturellen Probleme der Bauwirtschaft ernst nimmt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!"