Haushaltssperre lässt Nachfrage für Solarheizungen im Mai um 33 Prozent einbrechen – Nur moderate Kürzung der Solarstromförderung verschafft deutscher PV-Branche finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen.
Solare Sanierung im Berliner Wohnungsbau: Diese große Solarthermie-Anlage wurde auf einem Mietshaus in Berlin-Reinickendorf installiert und versorgt die Mieter warmmietenneutral mit sauberer Solarwärme. Foto: BSW-Solar/Upmann
Für 2010 rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit einem Photovoltaik-Marktwachstum im In- und Ausland von mindestens 50 Prozent. 2009 hatte sich der Markt für Solarstromanlagen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr bereits verdoppelt. Teile der deutschen Solarbranche bangen trotz dieser guten Wachstumschancen um ihre Zukunftsaussichten für den Fall, dass die Solarstromförderung in den nächsten Jahren zu stark gekürzt wird. Diese Einschätzung wird vom Bundesrat geteilt, der in Übereinstimmung mit der Solarbranche aktuell Nachbesserungen in der laufenden EEG-Novelle verlangt. Die Bundesregierung will die Solarstromförderung in den nächsten zwei Jahren um bis zu 42 Prozentpunkte senken, allein in diesem Sommer soll sie um 16 Prozent fallen.
„Die deutsche Solarwirtschaft benötigt verlässliche politische Rahmenbedingungen, die den finanziellen Spielraum für zukünftige Investitionen und Innovationen offen halten“, sagte BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig auf der Intersolar Europe, der weltweit größten Solarmesse, in München. Die Rückführung der Solarförderung müsse sich am technologischen Fortschritt orientieren, nicht an kurzfristigen Preisschwankungen. Körnig: „Ein zu schnelles oder zu starkes Absenken der Förderung schadet besonders deutschen Herstellern.“ Chinesische Wettbewerber profitierten von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse sowie günstiger Kreditvergabe und drängten so auf die europäischen Märkte.
Um sich im Wettbewerb zu behaupten, plant die in Deutschland produzierende Branche allein im Inland in den nächsten vier Jahren Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Damit werden modernste Solarfabriken gebaut und die Forschung und Entwicklung voran getrieben. Spätestens 2013 wird Solarstrom vom eigenen Hausdach nach Einschätzung des BSW-Solar bereits das Preisniveau konventioneller Verbraucherstromtarife erreichen.
Zugleich appellierte der BSW-Solar an die Politik, die Mittel des Marktanreizprogramms (MAP) für die erneuerbaren Wärme schnellstmöglich zu entsperren. „Die unvermittelte Vollbremsung des Bundesfinanzministers bringt die Erneuerbare Wärmebranche in große Bedrängnis“, so Körnig. Der Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach die Nachfrage nach Solarkollektoren durch das Einfrieren der Fördermittel um 33 Prozent ein. Körnig: „So dringend eine Konsolidierung des Bundeshaushalts geboten ist, so widersinnig ist der Förderstopp. Jeder Euro des Marktanreizprogramms stimuliert zusätzliche Umsätze in Höhe von rund 8 Euro. Allein die daraus erzielten Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.“
Die Solarthermiebranche brauche schnellstmöglich haushaltsunabhängige politische Anreize, um sich stetig entwickeln und die an sie gestellten Wachstumserwartungen erfüllen zu können, so Körnig. Ohne den vermehrten Einsatz Erneuerbarer Energie im Wärmesektor sei die Umsetzung der EU-Vorgaben im Klimaschutz nicht umsetzbar.