Ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vorgestellt. Demnach soll ab 2013 jeder Haushalt pauschal 18 Euro pro Monat bezahlen. Für die Betriebe ist eine Abstufung je nach Betriebsgröße vorgesehen. Das Forsa-Institut hat jetzt im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in einer Umfrage ermittelt, dass fast zwei Drittel der Deutschen diesen Betrag für zu hoch halten.
Monatlich 18 Euro für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender finden fast zwei Drittel (60 Prozent) der Deutschen zu viel. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Befragung des Instituts Forsa im Auftrag des BITKOM hervor. „Das ist ein klares Signal: Wir müssen langfristig den Automatismus stoppen, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Den Betrag von 17,98 Euro müssen heute alle Nutzer bezahlen, die ein Radio und einen Fernseher besitzen. Wer nur Radio oder einen Internet-PC hat, zahlt für die Empfangsmöglichkeit eine reduzierte Gebühr von 5,76 Euro.Ab 2013 gibt es ein neues Gebühren-Modell: Jeder Haushalt soll einheitlich 18 Euro bezahlen, egal ob und welche Empfangsgeräte vorhanden sind. Es gibt dann keine reduzierte Gebühr für Haushalte ohne Fernseher mehr und „Schwarzsehen“ ist nicht mehr möglich. „Die Neuregelung der Rundfunkgebühr als pauschale Haushaltsabgabe halten immerhin 54 Prozent der Deutschen für gerechter“, erläutert Prof. Scheer ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Die Haushaltsabgabe soll die immer komplizierteren GEZ-Regeln vereinfachen und die Kontroll-Bürokratie abbauen. Jeder dritte Bundesbürger (31 Prozent) sagt indes, dass die Höhe der Pauschale von 18 Euro eine Mehrbelastung für ihn darstellen wird.
Unternehmen müssen künftig Gebühren für jede Betriebsstätte oder Filiale zahlen – gestaffelt nach Beschäftigten. Die Tarife variieren zwischen 6 und 2.697 Euro. Zusätzliche Abgaben werden für Dienstwagen fällig. „Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet das neue Gebühren-Modell eine Mehrbelastung“, so Prof. Scheer. Der BITKOM hat dazu Unternehmen der ITK-Branche befragt. 56 Prozent der kleinen und mittelständischen Hightech-Firmen erwarten spürbare Kostensteigerungen für den Rundfunkempfang. „Dass gerade Kleinunternehmer zusätzlich belastet werden, trägt nicht zu einer Stärkung der Wirtschaft bei“, kommentiert BITKOM-Präsident Scheer. Er fordert zudem, den für die Gebühren entscheidenden Begriff einer „Betriebsstätte“ praxisgerecht zu definieren. „Es muss ausgeschlossen werden, dass ein Internetanbieter für jeden Vertriebsmitarbeiter, der in einem Elektromarkt steht, extra Rundfunkgebühren zahlen muss. Das wäre mehr als weltfremd.“
Der BITKOM fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken – und so einen weiteren Anstieg der Abgaben verhindern. „Die Sender sollen mit den Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren“, so Prof. Scheer. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen.“
Zur Methodik: Zur Akzeptanz der Rundfunkgebühr in der Bevölkerung hat das Institut Forsa im Auftrag des BITKOM 1.000 Deutsche ab 14 Jahren befragt. Die Angaben zu Auswirkungen auf Unternehmen gehen auf eine Branchenbefragung des BITKOM zurück.