"Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung in der Energiepolitik" fordern der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband Wohneigentum und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Durch eine Effizienz-Offensive müsste der Verbrauch gedrosselt und so Konto und Klima geschont werden. Eine der effektivsten und deshalb vordringlichsten Maßnahmen sei die Förderung der Gebäudesanierung.
Gerade im Gebäudebereich schlummern große Effizienzpotentiale schlummern.
Um den Wärmebedarf drastisch zu senken, ist eine Verdoppelung der bisherigen Sanierungsquote für Wohngebäude notwendig. Weder über einzusparende Heizkosten noch über Mieterhöhungen lassen sich die notwendigen Sanierungskosten finanzieren.
"Sauber, sicher und bezahlbar" sind nach Ansicht der vier Verbände die Maxime für eine neue energiepolitische Strategie. Der sich anbahnende beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie müsse auch ohne Risiken für die Versorgungssicherheit und Mehrkosten vollzogen werden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent nachgebessert werde und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ohne Wenn und Aber umgesetzt würden. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Errichtung hocheffizienter Gaskraftwerke, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie scharfe Grenzwerte für Elektrogeräte und ein entsprechendes Prämienprogramm.
Vom Energieverbraucher aus denken
Zu einem Energiekonzept mit Zukunft gehört nach Ansicht von DMB, Verband Wohneigentum, vzbv sowie VKU auch eine stärkere Beteiligung der Verbraucher und Kommunen. Energiepolitik sei nicht nur eine Aufgabe, die mit Technik gelöst werden könne. Wer die vielfältigen Interessen- und Zielkonflikte in Städten, Gemeinden und Kreisen lösen und die Verbraucher für die notwendigen Maßnahmen gewinnen wolle, müsse sie in die Suche nach den besten Lösungen einbinden. Die vier Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Energie- und Klimapolitik stärker gemeinsam mit den Nutzern zu gestalten. Nach Ansicht der Verbände liegt die Zukunft der Versorgung im Ausbau dezentraler Strukturen.
Ran an die Gebäude
Große Effizienzpotentiale schlummern im Gebäudebereich. Zugleich weisen sie bei mittlerem Sanierungsaufwand relativ geringe CO2 -Vermeidungskosten auf. Mit ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Energiebedarf des Gebäudebestandes bis 2050 um etwa 80 Prozent zu reduzieren. Während im Jahr 2009 noch 2,2 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung standen, 2010 immerhin noch 1,35 Milliarden Euro, sind in diesem Jahr nur noch 436 Millionen Euro eingeplant. Im Haushalt 2012 ist bis dato kein Cent zur Förderung der Gebäudesanierung vorgesehen. Jährlich mindestens fünf Milliarden Euro sind nach Ansicht von Mieterbund, Verband Wohneigentum und vzbv langfristig nötig, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Zitate:
Gerd Billen, Vorstand vzbv: "Wir brauchen jetzt eine neue Energiepolitik, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz gewährleistet. Die Ausgaben für Strom, Öl und Gas machen bereits heute bei einkommensschwächeren Haushalten über 40 Prozent der Ausgaben aus. Höheren Energiepreisen muss daher durch geringeren Energieverbrauch entgegengewirkt werden. Als konkrete Maßnahme müssten etwa die Anforderungen an den Stromverbrauch der Haushaltsgeräte verschärft, die Kennzeichnung vereinfacht und ein Prämienprogramm für den Kauf der effizientesten Geräte aufgelegt werden."
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer VKU: "Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den effizienten Gas-KWK-Anlagen, die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren und so das Klima schonen. Wenn der Ausstieg aus der Kernkraft nun beschleunigt wird und die ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, werden die Stadtwerke ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegen. Damit können wir unseren Anteil an der Energieproduktion von aktuell unter zehn Prozent in einer Dekade mit dezentraler Energieproduktion auf 25 Prozent steigern. "
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor DMB: "Wer bis zum Jahr 2020 den Wärmebedarf um 20 Prozent reduzieren, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen und deshalb die Sanierungsquote für Wohnimmobilien verdoppeln will, muss auch erklären, wer das bezahlen soll. Die umfassende energetische Modernisierung kann weder über eingesparte Heizkosten noch über Mieterhöhungen finanziert werden. Öffentliche Förderung, beispielsweise über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist unverzichtbar."
Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin Verband Wohneigentum: "In den Eckdaten für den Bundeshaushalt 2012 hat die Bundesregierung bisher keine Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen. Auf den Wohneigentümer kommen bei einer energetischen Sanierung aber hohe Investitionen zu. Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit sind für seine Entscheidung daher ausschlaggebend. Die Politik darf sich an dem Punkt nicht aus der Verantwortung stehlen."