2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Schneller und konsequenter will die Bundesregierung ihr im Herbst 2010 verabschiedetes Energiekonzept jetzt umsetzen. Dabei will man so schnell wie möglich ins Zeitalter der erneuerbaren Energien starten. Die Schritte zur Energiewende stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dreien ihrer Minister vor. Im Rahmen ihrer Beschlüsse zum Atomausstieg hat die Bundesregierung auch bekannt gegeben, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ab 2012 mit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr fördern zu wollen. Bisher hat die Gesamtförderung 1 Mrd. Euro jährlich betragen.
In den kommenden Jahren soll eine verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen.
Ausführlich stellten Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf einer Pressekonferenz am 30.05.2011 die Einzelheiten des Beschlusses der Bundesregierung vor.
Wichtigster Punkt des Energiekonzepts ist das Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie: Schrittweise will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 alle Kernkraftwerke hierzulande abschalten. Laut Bundesregierung ist der Beschluss eindeutig. Auch eine Übertragung von Reststrommengen soll über dieses Datum hinaus nicht mehr möglich sein.
Die bereits im Zuge des Moratoriums stillgelegten Kraftwerke einschließlich Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Bis zum Schluss sollen nur die drei neuesten Kraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Lingen laufen dürfen. Eine jährliche Planungskontrolle soll durchgeführt werden und dabei überprüfen, ob die gesetzten Ziel erreicht sind.
Die Kernbrennstoffsteuer soll erhalten bleiben, weil Aufgaben wie bspw. die Sanierung der Asse, die möglicherweise einen Milliardenbetrag erfordern wird, auch erhalten bleiben.
Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie soll der Anteil erneuerbarer Energien stetig steigen. Das Ziel der Bundesregierung lautet, die erneuerbare Energien von heute 17 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 auszubauen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das CO
2-Gebäudesanierungsprogramm. Seit Beginn dieses Programms im Jahr 2006 wurden erhebliche Energieeinsparerfolge erzielt. Pro Jahr wurden etwas mehr als 4 Millionen Tonnen CO
2 eingespart. Insgesamt über die Jahre wurden so mittlerweile zwischen 20 Millionen Tonnen bis 25 Millionen Tonnen CO
2 eingespart. Für die kommenden Jahre soll für die Gebäudesanierung eine verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Dazu Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf der Pressekonferenz:" Wir liegen mit diesen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr höher als im Durchschnitt der Jahre seit 2006. In dieser Zeit waren es im Durchschnitt gut 1 Milliarde Euro jährlich. Dadurch sichern wir die CO
2-Gebäudesanierung nicht nur, sondern wir verleihen ihr zusätzlichen Schwung."