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News vom 12.11.2001

Selbständigen-Präsident Rolf Kurz: Abschaffung der Bauabzugsteuer notwendig

"Eine bloße Lockerung der Bauabzugsteuer im Bereich der Vermietungen reicht nicht aus. Das ganze Gesetz ist eine Schnapsidee. Die Bauabzugsteuer würde die kleinen und mittleren Unternehmen im Baugewerbe und Handwerk unnötig belasten, zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen und die einbehaltenen 15 Prozent die Liquidität der Unternehmen weiter einschränken. Angesichts der ohnehin meist schwachen Eigenkapitaldecke wäre das unverantwortlich." Dies erklärte Rolf Kurz MdL, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, anlässlich der Beratung des Finanzausschusses am 7.11.01 im Bundestag.
Bisher sieht das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung am Bau vor, dass gewerbliche und öffentliche Auftraggeber von Bauleistungen 15 Prozent der Auftragssumme direkt an das zuständige Finanzamt des ausführenden Bauunternehmens zahlen müssen, um Steuerhinterziehung auszuschließen. Vermieter waren bisher von der Bauabzugssteuer auch betroffen und sollen jetzt laut Finanzminister Eichel vom Steuerabzug befreit werden. Generell soll auf den Abzug nur dann verzichtet werden, wenn das beauftragte Unternehmen eine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegt oder der Auftrag die Bagatellgrenze von 5000 Euro nicht überschreitet.
Diese Verfahrensweise führt letztendlich dazu, dass bei jedem Vertragsverhältnis gesondert zu prüfen wäre, ob eine Abzugsverpflichtung in Betracht kommt.
"Die Bauabzugsteuer ist keine Lösung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Bundesregierung sollte sich eher mit den Gründen der Schwarzarbeit wie zum Beispiel den zu hohen Lohnzusatzkosten beschäftigen anstatt ständig neue finanzielle und bürokratische Hemmnisse einzuführen", so der Selbständigen Präsident.
Um einer weiteren Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen entgegen zu wirken, fordert der Bundesverband der Selbständigen nachdrücklich die Abschaffung der Bauabzugsteuer.