Öffentliches Bauen – Bauen für alle?!

Ob Stuttgart 21, die 3. Startbahn in München oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens – nie zuvor haben die Bürger so sehr darauf gepocht, in die Planung öffentlicher Bauvorhaben einbezogen zu werden, wie heute. „Ingenieure wie Politiker stehen so vor neuen Herausforderungen, die es zu lösen gilt“, so Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Schroeter. Grund genug für die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, ihre etablierte Plattform des Bayerischen Ingenieuretags im Jahr 2012 ganz diesem hochaktuellen Thema zu widmen. Neben drei spannenden Fachvorträgen gab es erstmals auch eine politische Diskussionsrunde mit Teilnehmern aus allen Fraktionen des Bayerischen Landtags.

Dass das Thema einen Nerv getroffen hatte, spiegelte sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass rund 700 Gäste der Einladung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau in die Neue Messe München gefolgt waren.

Lars Thomsen, Gründer und Chief Futurist der future matters AG, wagte einen Ausblick auf das Ingenieurwesen im Jahr 2022. Wir befänden uns jetzt in einem „rasenden Stillstand“, die Zeit zum Denken würde immer weniger. Dies müsse sich wieder ändern. Mit dem Blick auf die Energiewende forderte Thomsen einen bedachteren Umgang mit unseren Ressourcen und appellierte eindringlich: „Wenn es nicht die deutsche Ingenieurkunst ist, die das schaffen kann, was dann? Ingenieure sind Aufklärer! Sie müssen sich aktiv in die Diskussion einbringen“.

Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, berichtete von den Spannungen, denen aktuelle Verkehrs- und Städtebauprojekte zunehmend ausgesetzt sind. Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gab es eine frühzeitige und dauerhafte Mediation, die sehr erfolgreich verlief und die Planungszeit eher verkürzte als verlängerte. Bei Stuttgart 21 hingegen sei der Dialog viel zu spät gesucht worden, was einer der Gründe für den massiven Streit um das Projekt sei.

Wie es gelingen kann, Großprojekte und Bürgerbeteiligung in Einklang zu bringen, zeigte dann Dipl.-Ing. Judith Engel MBA anschaulich am Beispiel des Wiener Hauptbahnhofs, dessen Bau sie als Projektleiterin verantwortet. Das Prinzip der „Information aus erster Hand“, also die Tatsache, dass die Projektleiter selbst den Dialog mit den Bürgern führten, wurde sehr wohlwollend angenommen. Zudem steht rund um die Uhr ein Ombudsmann als Ansprechpartner zur Verfügung. Dass die Bauzeit am Ende weniger als 12 Monate betragen habe, zeige, dass Bürgerbeteiligung nicht nur die Zufriedenheit aller erhöhen, sondern sogar Prozesse verkürzen kann.

Die anschließende politische Diskussionsrunde, die der 1. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau, Dipl.-Ing. Univ. Helmut Schütz, moderierte, war gleichzeitig Novum und Highlight des Ingenieuretags. Erwin Huber (CSU), Christine Kamm (Grüne), Sebastian Körber (FDP), Alexander Muthmann (Freie Wähler) und Dr. Paul Wengert (SPD) waren sich einig, dass für mehr Transparenz gesorgt werden solle. Ob informelle Beteiligungsverfahren Infrastrukturprojekte jedoch blockieren oder gar beschleunigen, daran schieden sich die Geister.

Erwin Huber (CSU) bezeichnete die bestehenden Verfahren als ausreichend und kritisierte deren mangelnde Nutzung durch den Bürger: „Viele Bürger äußern sich jahrelang nicht und wachen dann auf, wenn die Bagger kommen“. Auch müssen Einzel- gegen Gemeinschaftsinteressen abgewogen werden, denn eine 98-prozentige Zustimmung für Bauvorhaben wie die 3. Startbahn sei utopisch. Dr. Paul Wengert (SPD) hielt dagegen, dass Dialogprozesse nicht automatisch zu Verzögerungen führten. Denn „je größer die Akzeptanz, desto schneller kommen wir zum Planen und Bauen“.

Alexander Muthmann (Freie Wähler) kritisierte, dass Varianten den Bürgern erst sehr spät präsentiert würden und verlangte, „auf eine frühe Vorfestlegung zu verzichten“. Sebastian Körber (FDP) befürwortete es, mehr Transparenz zu schaffen und verwies darauf, dass ein Dialog unbedingt prozessbegleitend geführt werden müsse. Christine Kamm (Grüne) forderte eine „offensivere Information“ der Bürger, man solle „schon mit der Problembeschreibung rausgehen“. „Informationen, die für alle wichtig sind, müssen auch allen zur Verfügung gestellt werden“, so ihr Credo.

Das Schlusswort hielt Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Norbert Gebbeken, 2. Vizepräsident der Kammer, und verwies darauf, dass die Vermittlung von Planungsvorhaben und die Bürgerbeteiligung hochsensible und zunehmend wichtige Aufgaben seien. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und ihre Mitglieder sind sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst und stellen sich diesen Herausforderungen.

Weitere Informationen finden sich hier in den Fragen und Antworten der pol. Diskussion.