Rio und die Energiewende

Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist in Rio ein gefragter Mann. Statt nur für drei Tage wie die meisten seiner Kollegen ist der oberste deutsche Umweltschützer für eine ganze Woche an den Zuckerhut gereist. Dort findet vom 20. bis 22. Juni die UN-Nachhaltigkeits-Konferenz statt. Bei „Rio+20“ soll an den „Erdgipfel“ von Rio im Jahr 1992 erinnert werden, der zum ersten Mal „nachhaltige Entwicklung“ auf die weltweite Tagesordnung setzte. Und dass Altmaier so viele Hände schütteln muss, hat vor allem mit einem deutschen Sonderweg der Nachhaltigkeit zu tun: Der Energiewende.

Denn zum ersten Jahrestag des schwarz-gelben Atomausstiegs vom Juni 2011 hat die deutsche Energiepolitik im Ausland einen besseren Ruf als zuhause. Während hier das Wirtschaftsministerium und weite Teile der Medien die Solarförderung für die hohen Strompreise verantwortlich machen, während das EEG geändert werden soll, die Energieeffizienzrichtline auf EU-Ebene verwässert wird und selbst der Bundespräsident seine Bedenken äußert, steht die Bundesrepublik international als Vorreiter der neuen Energiezukunft da. Die EU-Kommission lobt die Klimapolitik der Regierung als „sehr konstruktiv“, die OECD findet die deutschen Umweltgesetze vorbildlich, die UN nimmt die Ökosteuer in die Liste der erfolgreichen Politikmaßnahmen auf. Und das EEG ist ein Exportschlager: Bisher haben über 40 Staaten ähnliche Förderungsrichtlinien nach deutschem Vorbild verabschiedet.

Bei deutschen Firmen, Behörden und Zeitungsredaktionen geben sich die interessierten Besucher die Klinke in die Hand. „Hut ab vor den Deutschen“, sagt Tobit Heaps vom Wirtschaftsmagazin „Corporate Knights“ aus dem kanadischen Toronto. „Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom ist sehr mutig. Aber wenn das jemand schafft, dann ihr“. Ähnlich äußern sich Teilnehmer einer Besucherreise des Goethe-Instituts aus der Ukraine, Südafrika, Hongkong oder Indonesien. Bei den Klimakonferenzen richten sich die Hoffnungen der internationalen Umweltgruppen auf die Bundesregierung, die nicht nur Euro und Europa, sondern auch gleich noch den Rest der Welt retten soll.

Diese Erwartungen sind ein bisschen hoch. Sicherlich wird die Welt nicht nur am deutschen Ingenieurswesen genesen. Gerade die Rio-Konferenz zeigt wieder, wie eng verflochten die Probleme von Armut, Unterentwicklung, Naturzerstörung, fehlender Bildung und schlechter Regierungsführung sind. Aber die Energiewende ist da wenigstens ein Lichtblick. Sie ist eine Operation am offenen Herzen eines Industrielandes und verspricht das vorher Unvorstellbare: Elektrizität sauber, sicher und bezahlbar zu liefern. Und damit „unser ganzes Energiesystem von fossilen Energien auf nachhaltige Quellen umzustellen“, wie es Ken Caldeira, US-Klimaforscher von der Elite-Uni Stanford nennt.

Nirgendwo sind dafür die Weichen so weit gestellt wie in Deutschland. Im letzten Jahr wurden auf einen Schlag acht Atomkraftwerke stillgelegt, und die Lichter gingen nicht aus, auch wenn das Land im Winter offenbar knapp am Stromausfall vorbeischrammte. Die Klima-Emissionen sind gesunken, obwohl mehr Kohle verbrannt wurde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt weit über allen Planungen, der Preis an der Strombörse sinkt dadurch immer weiter. Die Macht der großen vier Energiekonzerne ist geschrumpft, weil immer mehr Strom von Stadtwerken, Bürgerwindparks oder von Hausdächern kommt. Inzwischen haben sich 70 Regionen im Land mit insgesamt 8 Millionen Einwohnern zu „100 Prozent eeRegionen“ erklärt, die sich vollständig mit erneuerbaren Energien aus der Region versorgen wollen. In Berlin etwa wollen die Bürger ihr Stromnetz zurückkaufen.

Auch wenn immer von milliardenschweren Investitionen und Big Business die Rede ist: Die Energiewende ist bislang eine Sache der kleinen Leute, die Mehrheit der Öko-Anlagen ist in Privatbesitz. Und die Stimme der Menschen soll in der neuen Energiepolitik mehr gehört werden als früher. Der neue „Netzentwicklungsplan“ sieht eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, wenn neue Stromleitungen gebaut werden.

Also alles eitel Sonnenschein? Keineswegs. In der Energiewende knirscht es an vielen Stellen: Noch ist nicht klar, wie die neuen Windparks im Meer angeschlossen werden, welche Stromtrassen gebraucht werden und wo der Strom gespeichert werden kann. Noch suchen wir nach einer neuen Finanzierung, die die Zukunft von Wind, Biomasse und Solar bei niedrigeren Preisen garantiert. Noch kalkulieren wir, wie die Stromversorgung bei Flaute und Wolken sicherzustellen ist, ohne alte Kohlemeiler anzuwerfen. Noch gibt es keine zentrale Stelle in der Bundesregierung, die diese Fragen koordiniert oder klärt. Aber die Konflikte zeigen auch: Die Energiezukunft hat begonnen. Niemand kann erwarten, dass milliardenschwere Konzerne ihre Märkte freiwillig aufgeben. Sie kämpfen mit politischem Druck, publizistischer Hilfe und juristischen Drohgebärden um ihre Profite. Gerade haben sie angekündigt, Entschädigungen für den Atomausstieg einzuklagen – und trotzdem haben E.on und nun auch RWE angekündigt, die Atomkraft sei auch finanziell eine Sackgasse. Die Zukunft liegt bei Wind und Sonne, heißt es jetzt auch vom Stromriesen RWE.

Anders als beim Segeln ist die Wende in der Energiepolitik keine schnelle Sache. Die Arbeit an einer anderen Stromversorgung hat gerade erst begonnen. Der Atomausstieg ist kaum rückholbar, aber die Energieversorgung eines Industrielands ohne große Anteile von Gas, Öl und Kohle zu organisieren, wird mindestens eine Generation dauern. Und die Probleme sind groß. Neben dem politischen Gegenwind, klemmt die Wende derzeit bei den beiden wichtigsten Säulen: Der Ausbau der Windkraft in der Nordsee ist ebenso hinter dem Zeitplan wie die Energieeffizienz oder die Sanierung von Wohnhäusern. Trotzdem will sich der neue Umweltminister Altmaier die Energiewende „nicht kaputtreden lassen“. Mit neuem Schwung will er vor allem das Wirtschaftsministerium an Bord holen.

Ob und wie das gelingt, bleibt abzuwarten. Guten Rat kann sich Altmaier bei den ältesten Experten beim Umgang mit erneuerbaren Energien holen, den Seglern. Da gilt: eine Wende ist eine Drehung gegen den Wind, mit hohem Risiko und unter vollen Segeln. Dabei gibt es Turbulenzen, und das Boot kann kentern. Es kann aber auch richtig Schwung holen.

Bernhard Pötter


Vom Autor erschienen:

„Stromwechsel – Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen“. Hannes Koch, Bernhard Pötter, Peter Unfried, Westend-Verlag, Frankfurt, 2012, 12,99 Euro 

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