Zu unverzüglichem Handeln fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Stromverteuerung um voraussichtlich 13 Prozent zum 1. Januar 2013 auf. Der Verband fordert eine Novellierung des Wohngeldgesetzes zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte noch in diesem Jahr.
Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Mieterbundes für eine Reform des Wohngeldgesetzes und der Übernahme der Energiekosten im Grundsicherungsbezug. Bild: Paritätischer Wohlfahrtsverband
"Es ist absolut untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit dieser Preistreiberei zusätzlich belastet werden. Bereits im letzten Jahr wurde 600.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung Einhalt gebieten" so Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Angesichts der dramatischen Energiepreisentwicklung verweist der Verband auf ein gemeinsames Konzept mit dem Deutschen Mieterbund zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.
Das Konzept sieht eine Stromkostenübernahme bei Hartz IV Beziehern sowie eine Erhöhung des Wohngeldes von derzeit durchschnittlich 120 Euro auf 160 bis 180 Euro im Monat vor. Die Gesamtkosten der Reformvorschläge beziffern die Verbände auf rund 790 bis 920 Millionen Euro. Der Verband verweist darauf, dass der Staat durch die Erhöhung der EEG-Umlage zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe mache. Schneider: "Aus dem was die Bundesregierung an der EEG-Umlage verdient, können die Hilfen für Niedrigeinkommensbezieher bequem finanziert werden.
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht zur weiteren Spaltung zwischen Arm und Reich beitragen. Hier geht es nicht nur um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern um die grundsätzliche Akzeptanz notwendiger energiepolitischer Reformen.
Weitere Informationen finden sich
hier in dem gemeinsamen Konzept.