Seit letzter Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor. Die Einschätzung der Heizungsindustrie dazu fällt zwiegespalten aus. „Die große Koalition scheint die Energiewende im Wärmemarkt noch weniger konsequent umsetzen zu wollen als Schwarz-Gelb“, so Manfred Greis, Präsident des Bundesindustrieverbandes Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH). „Steueranreize für Effizienzinvestitionen in letzter Sekunde im Vertrag zu eliminieren ist völlig unverständlich, zumal CDU/CSU sowie weite Teile der SPD diese im Sinne der Energiewende im Wärmemarkt unbedingt wollten.“
Mit Steueranreizen sollte eine deutliche Beschleunigung des schleppenden Modernisierungstempos im Wärmemarkt erreicht werden. Jetzt wurden die angekündigten Steueranreize für die energetische Modernisierung von Gebäuden wieder gestrichen.
Jahrelang kämpften Energie- und Umweltpolitiker partei- und fraktionsübergreifend für die Steueranreize. Es sollte endlich eine deutliche Beschleunigung des schleppenden Modernisierungstempos im Wärmemarkt erreicht werden. Auch Maßnahmen an der Gebäudehülle und deren steuerliche Förderung gehörten zur Zielsetzung. Selbst Bundeskanzlerin Merkel warb in den vergangenen Monaten wiederholt für Steueranreize, die sie völlig zu Recht als finanziell selbsttragende Maßnahme bezeichnete.
„Neben dem Manko der fehlenden Steueranreize gibt es allerdings auch positive Aspekte für den Wärmemarkt im Koalitionsvertrag“, so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH. „Insbesondere den geplanten Verzicht auf Ordnungsrecht für den Gebäudebestand sehen wir als zielführend an. Als marktwirtschaftlich orientierte Politik pro Wärmemarkt sehen wir außerdem die Aufstockung bzw. Vereinfachung des KfW-Programms sowie die Synchronisation von EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.“
Der Koalitionsvertrag sieht zudem einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vor. Manfred Greis: „Wir werden in dem hier geplanten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft konkrete Vorstellungen über Strategien zur Erschließung der Potenziale im Wärmemarkt einbringen. Immerhin entfallen auf den größten Energieverbrauchssektor Deutschlands 40 Prozent des Endenergieverbrauchs. Entsprechend hohe Priorität muss auf den Wärmemarkt gelegt werden.“ Der BDH setzt dabei auf die Doppelstrategie aus Effizienz und erneuerbaren Energien. „Unsere Industrie verfügt für jede Energieart im Wärmemarkt über eine optimale Lösung, diese Doppelstrategie konsequent umzusetzen“, ergänzt Greis.