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News vom 04.12.2014

Aktionsprogramm Klimaschutz vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 03.12.2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen, mit dessen Hilfe der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent sinken soll. Sowohl der BDH als auch der ZVSHK begrüßen die u.a. beschlossene steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen.

Der Ausstoß von Kohlendioxid soll in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent sinken. Den größten Beitrag soll dabei eine bessere Energieeffizienz leisten, etwa von Gebäuden und Haushaltsgeräten.
Der Ausstoß von Kohlendioxid soll in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent sinken. Den größten Beitrag soll dabei eine bessere Energieeffizienz leisten, etwa von Gebäuden und Haushaltsgeräten.
Das Bundeskabinett hat am 03.12.2014 mit dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.

Mit dem Aktionsprogramm will die Bundesregierung sicher stellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge, laut BMUB, das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.


Dazu das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB):

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert unser Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen." Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen. "Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass wir konservativ kalkulieren und uns bei der Wirksamkeit von Maßnahmen nichts schönrechnen", so die Ministerin.

Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert. Mit 25-30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" (1,5-4,7 Millionen Tonnen). Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor tragen 22 Millionen Tonnen bei. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Millionen Tonnen als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.

Der Verkehrsbereich trägt mit 7-10 Millionen Tonnen zum Aktionsprogramm bei. Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3-7,7 Millionen Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (circa 3,6 Millionen Tonnen).

Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Maßnahmen, die schwer zu quantifizieren sind. Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Dennoch tragen auch diese Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen bei. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, etwa die öffentliche Beschaffung und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Diese Maßnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Millionen Tonnen hinaus eine Minderung von 82 Millionen Tonnen erreicht werden kann.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

Hendricks: "Klimaschutz ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Darum ist es so wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Wir werden uns auf diesem Paket nicht ausruhen, sondern dabei mithelfen, dass alle ihre Maßnahmen konsequent umsetzen, und zwar ehrgeizig und umfassend."


Das Bundeswirtschaftsministerium zum Aktionsprogramm Klimaschutz:


Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Wir systematisieren die Energiewende und machen sie plan- und nachvollziehbar: Nach der EEG-Reform und dem Grünbuch zum künftigen Strommarktdesign haben wir heute die nächsten wichtigen Meilensteine bei der Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht. Der Fortschrittsbericht zeigt, wo wir stehen, und überprüft, ob die Ziele des Energiekonzepts erreicht werden. Handlungsbedarf gibt es vor allem bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz. Hier setzen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz an und machen damit die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende."

Auf Grundlage einer mehrjährigen Datenbasis und vertiefter Analysen beschreibt der Fortschrittsbericht den Stand der Energiewende und der Zielerreichung und legt zudem weitere Maßnahmen zur Zielerreichung und Umsetzung der Energiewende dar. Die unabhängige Experten-Kommission zum Monitoring Prozess "Energie der Zukunft" hat zum Fortschrittsbericht eine Stellungnahme erarbeitet, die dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Löschel, gestern Bundesminister Sigmar Gabriel überreicht hat.

Der NAPE setzt auf einen intelligenten Mix aus Beraten und Informieren, Fördern und Fordern. Seine wichtigsten Elemente sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Auch die Stärkung des Marktes für Energieeffizienz - u. a. über verbesserte Bürgschaftsangebote für Contracting-Projekte - sowie eine gemeinsame Initiative zusammen mit der Wirtschaft zur Etablierung von bis zu 500 Energieeffizienz-Netzwerken, sind wesentliche Bestandteile.

Das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt. Gleichzeitig soll mit der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen zusätzliche Zielgruppen erschlossen werden. Vorgesehen ist hierfür ein Volumen von 1 Milliarde Euro pro Jahr bis 2019. Zur Umsetzung der steuerlichen Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor wird die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern führen, mit dem Ziel, spätestens Ende Februar 2015 eine finale Entscheidung zu treffen. Allein für die Gebäudesanierung stehen damit 3 Mrd. Euro pro Jahr bereit.

Insgesamt sollen mit dem NAPE 390-460 Petajoule (PJ) Energie eingespart werden, das entspricht etwa dem Energieverbrauch von Bremen und Thüringen. Zusätzliche Energieeinsparungen in einer Größenordnung von 110-160 PJ werden mit Maßnahmen im Verkehrsbereich erreicht. Mit den Maßnahmen des NAPE können bis 2020 zusätzliche Investitionen von mehr als 80 Mrd. Euro angestoßen werden. Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen, dies gilt auch für den Stromsektor.

Im Kabinett wurde außerdem die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung beschlossen. Hierdurch wird die Ermittlung der EEG-Umlage transparenter und deren Erhebung auf Eigenversorger erleichtert, indem diese Aufgabe weitgehend auf die Verteilnetzbetreiber übertragen wird.


Stellungnahme des BDH Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V. am 03.12.2014:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Kabinetts vom heutigen Tage ausdrücklich. Die steuerliche Abschreibung ist ein wichtiger Impuls für den Wärmemarkt. Dieser ist seit Jahren durch einen geradezu zementierten Modernisierungsstau gekennzeichnet. 75 Prozent der rund 20 Millionen Heizungen sind veraltet und verbrauchen zu viel Energie. Im Wärmemarkt liegen enorme Energie- und CO2-Einsparpotenziale brach. Ohne deren Hebung kann die Energiewende nicht gelingen“, erklärt Manfred Greis, Präsident des BDH.

Mit dem heutigen Beschluss fasst die Bundesregierung die wohl wichtigste Säule der Energiewende ins Auge, die Energieeffizienz. „Würde der veraltete Anlagenbestand auf Vordermann gebracht, könnten 13 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs eingespart werden. Daher ist die Entscheidung der Regierung richtig, Modernisierungsmaßnahmen steuerlich zu fördern“, so Andreas Lücke, BDH-Hauptgeschäftsführer. Insbesondere begrüßt der Verband, dass die steuerliche Förderung auch Einzelmaßnahmen umfasst. Die gesamthafte Gebäudesanierung in einem Zug könnte finanziell lediglich von 3 Prozent der Hauseigentümer gestemmt werden. Daher ist es notwendig, auch Einzelmaßnahmen zu fördern. Mit einem Investitionsvolumen von 10.000 bis 25.000 Euro, etwa durch die Modernisierung der Heizungsanlage, kann ein Investor bereits Energieeinsparungen in einer Größenordnung von bis zu 40 Prozent realisieren.

Der BDH appelliert nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Mitglieder des Bundesrates, die steuerlichen Anreize im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren. Denn die steuerliche Abschreibung ist ein finanzieller Selbstläufer bzw. ein dynamisches Konjunkturprogramm. Durch große Multiplikatoreffekte, hohe Arbeitsintensität der Investitionen im Baubereich und die fast ausschließliche inländische Wertschöpfung werden zunächst entstehende Steuerausfälle volkswirtschaftlich überkompensiert.

Stellungnahme des ZVSHK:

Heizungsbauerhandwerk begrüßt Kabinettbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und Aktionsprogramm Klimaschutz:

„Es ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“, kommentiert Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) den Beschluss des Bundeskabinetts zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. „Bauherren und Modernisierer haben seit langem auf ein entsprechendes Signal aus Berlin gewartet“, ergänzt Esser. So will sich der Staat ab nächstem Jahr an den Kosten für die energetische Sanierung von Dach, Fenstern, Heizung oder Hauswand beteiligen. „Es ist jetzt entscheidend, die konkrete Ausgestaltung der geplanten Einzelheiten schnell festzulegen, denn die Eigenheimbesitzer brauchen Investitionssicherheit “, urteilt Esser. Vor allem sollte zwischen Bund und Ländern eine schnelle Einigung über die Details der steuerlichen Förderung hergestellt werden. 

Elmar Esser sieht im Kabinettsbeschluss vom Mittwoch die lange auch vom ZVSHK geforderte Hinwendung der Politik in Richtung Wärmemarkt. Auch wenn einzelne Details noch nicht feststehen, so wird vor allem die energetische Sanierung selbstgenutzten Eigentums gefördert. Das Fördervolumen soll rund eine Milliarde Euro pro Jahr betragen und primär zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Wärme in Wohngebäuden verwendet werden.



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