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News vom 04.08.2015

Weniger Kosten – mehr Wettbewerb
Sechs Fachverbände fordern neue EU-Verordnung zur Trinkwasserhygiene

Überflüssiger bürokratischer Aufwand für die Zulassung und Prüfung von Produkten in Kontakt mit Trinkwasser kostet die deutsche Industrie 600 Mio. Euro im Jahr. Auch deshalb fordern sechs Fachverbände der Wasserwirtschaft und der Industrie eine neue EU-Verordnung zur Trinkwasserhygiene.

Eine neue EU-Verordnung zur Trinkwasserhygiene soll überflüssige bürokratische Kosten vermeiden. Bild: LBS
Eine neue EU-Verordnung zur Trinkwasserhygiene soll überflüssige bürokratische Kosten vermeiden. Bild: LBS
Es kommt eher selten vor, dass sechs Verbände der Wasserwirtschaft und der Industrie gemeinsam eine neue Verordnung von der Europäischen Union einfordern. Aber es geht um`s liebe Geld, in diesem Falle um 600 Mio. Euro pro Jahr. Kosten in dieser Höhe entstehen der deutschen Industrie, weil Zulassungen und Zertifikate auf vergleichbarer Basis in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten oft mehrfach anfielen. Und das, ohne die Qualität oder die Sicherheit der einzelnen Produkte zu steigern, sagen zumindest die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.*

Materialien und Produkte, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen, müssen zwar seit dem Jahr 2000 dem Artikel 10 der EG-Trinkwasserrichtlinie entsprechen. Verantwortlich umgesetzt aber wird diese Richtlinie von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Für die Prüfung und Zulassung der Produkte und Materialien sind staatliche Stellen und private Institutionen zuständig. Das erfordert oftmals Mehrfachprüfungen und –Zertifizierungen, die dann die oben genannten Kosten verursachen. „Vor diesem Hintergrund sei es dringend erforderlich, eine einheitliche europäische Regelung in Form einer neuen EU-Verordnung für Materialien, Werkstoffe und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser zu schaffen, mit der eine hohe Produktqualität und Produktsicherheit in ganz Europa in Bezug auf den Verbraucher- und Gesundheitsschutz sichergestellt, der Aufwand für Prüfung und Zertifizierung von Produkten ohne Einbußen bei Qualität und Sicherheit minimiert sowie Rechtssicherheit in ganz Europa für Industrie, Anwender (Unternehmen, Verbraucher) und Behörden gewährleistet werden könne,“ heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Grundlage einer EU-weiten Anerkennung und Harmonisierung für Produkte im Kontakt mit Trinkwasser könnte die Initiative der vier EU-Staaten Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich und Deutschland sein, die sogenannte 4MS-Zusammenarbeit. Seit 1998 arbeiten diese Länder an der Konzeption und Entwicklung eines einheitlichen europäischen Zulassungssystems für diese Produkte.

Anfangs stand die Initiative unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission für Unternehmen und Industrie, die aber 2006 ihre Unterstützung zurückzog. Seitdem arbeiten die vier Länder an einem begrenzten „Harmonisierungsprojekt“ im Rahmen der Bauprodukterichtlinie und befürworten weiterhin eine europaweite Lösung. „Die bisherigen Ansätze einer gemeinsamen Anforderungs- und Bewertungssystematik der 4 MS-Initiative könnten eine geeignete Grundlage für diese einheitliche europäische Regelung bilden“, heißt es in der Erklärung weiter. „Dies helfe, einen hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten, unnötigen Aufwand und Kosten für Industrie und Verbraucher zu vermeiden, bestehende Rechtsunsicherheit innerhalb der Europäischen Union abzubauen und somit die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken.“

* Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW), die Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V. (figawa), der Kunststoffrohrverband e.V. (KRV), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) – Fachverband Armaturen sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK).
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