Die Konferenz der norddeutschen Bundesländer 25.01.2016 in Wismar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband Windenergie (BWE) ein Signal dafür, dass die Energiewende am Scheideweg steht. Für einen Fehler halten beide Verbände die geplante Systemumstellung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die daraus resultierenden höheren Kosten und Risiken für Investoren würden der Energiewende schaden.
Mit den geplanten Ausschreibungen sollen die Erneuerbaren insgesamt gedeckelt und die Windkraft an Land hart ausgebremst werden.
„Mit den geplanten Ausschreibungen sollen die Erneuerbaren insgesamt gedeckelt und die Windkraft an Land hart ausgebremst werden. Bürgerenergie und andere kleine Akteure haben keine Chance mehr. Das gerade im Norden von den Bürgern getragene Engagement für eine erneuerbare Stromerzeugung wird so künftig verhindert. Wir fordern die Regierungen der norddeutschen Bundesländer auf, wirksame Ausnahmen für diese zentralen Akteure durchzusetzen. Der europarechtliche Rahmen muss ausgeschöpft werden“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers.
Die vorgesehene Ausbaugrenze für erneuerbar erzeugten Strom von 45 Prozent bis 2025 führe zu einem Ausbremsen der erneuerbaren Energien und sei eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. „Der Beschluss des Pariser Weltklimagipfels zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erfordert auch in Deutschland weit größere Anstrengungen in der Klima- und Energiepolitik als bisher. 2015 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, dieser Trend muss gestoppt werden. Die Bundesregierung muss nicht nur dem Ausbau erneuerbarer Energien neuen Schub verleihen, sie muss außerdem dafür sorgen, dass erneuerbare Energien auch im Wärmebereich und im Mobilitätssektor stärker genutzt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Von den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer forderten beide Verbandsvorsitzende, das Ausbauziel für Windkraft an Land von mindestens 2500 Megawatt netto pro Jahr zu erhalten und die Ausbauziele für Erneuerbare an die in Paris vereinbarten Klimaziele anzupassen.
„Ein Selbstläufer ist die Energiewende inzwischen nicht mehr. Die geplante EEG-Reform würde der Energiewende und dem Klimaschutz großen Schaden zufügen“, sagte Weiger. „Die hohe Akzeptanz für Windkraftanlagen beruht stark auf der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Wenn Bürgerwindparks und kleinere regionale Investoren nicht mehr gewollt sind, wird ein zentraler Erfolgsfaktor der Energiewende ausgeschaltet. Ausschreibungen sichern finanzstarken Investoren und den Energiekonzernen ihre Marktanteile. Wettbewerb sieht anders aus“, sagte Weiger.
Albers: „Der Ausbau der Solar- und der Bioenergie wurde in den letzten Jahren bereits heruntergefahren. Sollte die Bundesregierung jetzt auch den Ausbau der Windkraft an Land drosseln, droht die Energiewende ins Stocken zu geraten. Ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie abzuwürgen, wiederspricht auch dem Ziel der Regierung, Kosten sparen zu wollen. Um das Netz zu entlasten, sollten zuerst Atom- und Kohlekraftwerke heruntergefahren werden, nicht die erneuerbaren Energien. Dies konnte und wollte die Bundesregierung jedoch gegenüber der Kohle-Lobby nicht durchsetzen, sehr zum Schaden der Verbraucher und der Energiewende“, sagte Albers.