Appell an Mitgliedsunternehmen: Unterschrift unter unfaire Verträge verweigern!

"Die Bauindustrie wird nicht länger hinnehmen, dass immer mehr öffentliche und private Auftraggeber originäre Bauherrenrisiken wie zum Beispiel das Baugrundrisiko einseitig auf die Auftragnehmer abwälzen." Dies kündigte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper an. Die Unternehmer forderte Knipper auf, nachteilige Vertrags- und Vergabebedingungen nicht länger zu akzeptieren, um so den Auftraggebern wieder ausgewogene Bedingungen abzuringen. Nur so könne die Bauwirtschaft wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden; dies liege auch im Interesse der Auftraggeber.

Die Bauwirtschaft sehe sich wie kein anderer Wirtschaftszweig mit Vertragsbedingungen konfrontiert, deren finanzielle Auswirkungen in keiner Weise mehr abschätzbar seien, erläuterte Knipper. Mittlerweile sei es übliche Praxis von Auftraggebern, sich aus jeglicher Verantwortung herauszustehlen. Klauseln wie

"Alle Massen bzw. Mengenansätze sind vom Auftragnehmer in eigener Verantwortung aus den Angebotsunterlagen zu ermitteln.
Fehlberechnungen unterliegen dem Risiko des Auftragnehmers."

oder

"Der Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko. Das gilt auch, falls die tatsächlichen Bodenverhältnisse von den Feststellungen des Bodengutachters abweichen."

fänden sich in dieser oder ähnlicher Form in fast jedem Vertrag, zum Beispiel bei der Deutsche Bahn AG, ECE Projektmanagement GmbH u.a. Bei anhaltend schlechter Auftragslage seien solche Klauseln eine glatte Erpressung, so Knipper, da die Auftraggeber bei Erklärung eines Vorbehalts oder gar der ausdrücklichen Nichtakzeptanz der Klausel zumeist damit drohe, den Auftrag an Mitbewerber zu vergeben.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eine Sammlung "Nachteilige Vergabe- und Vertragsbedingungen" erstellt, die den Unternehmen die Beurteilung von Vertragswerken erleichtern soll. Diese Zusammenstellung unfairer Vertragsklauseln kann beim Hauptverband unter "www.bauindustrie.de" angefordert werden.