Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die am 31.05.2016 beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Länderchefs haben vereinbart, dass der Ausbau der Windenergie in Norddeutschland mit Begründung des fehlenden Netzes auf 60 Prozent des Zubaus ausgewählter Vorjahre reduziert werden soll.
„Der Beschluss würgt die Energiewende ab. 600 MegaWatt können in Norddeutschland und Hessen nicht gebaut werden, trotz jahrelangen Planungsvorlaufes. Umgekehrt sind Planungen in Süddeutschland nicht so weit fortgeschritten, um diesen Ausfall zu kompensieren. Ob das Ziel von 40-45 Prozent Erneuerbarem Strom bis 2025 erreicht wird, steht damit in Frage“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er betont, dass mit zusätzlichen Anreizen die Nutzung erneuerbaren Stroms in den Bereichen Wärme und Mobilität möglich wäre. Diese sogenannte Sektorkopplung erlaubt einen Ausbau auch bei noch fehlendem Netz.
„Die Bundesregierung muss ein klares Signal geben, dass sie auch in den anderen Sektoren Treibhausgase reduzieren will, um die Klimaziele zu erreichen. Denn Mobilität und Wärme verbrauchen dreiviertel der gesamten in Deutschland verbrauchten Energie“, so Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz.
Ahmels kritisiert, dass der Beschluss eine Kette von Entscheidungen fortsetzt, die die Akzeptanz der Energiewende vor Ort gefährden. Es sei fatal, wenn nur noch Kapitalgesellschaften ohne lokalen Bezug zur Energiewende beitragen können, für Bürgerenergien, kleine Biogasanlagen und Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern und für das Gewerbe eine Beteiligung an der Energiewende aber zunehmend schwieriger werde. Ebenso bedenklich sei es, wenn die Stromnetze auch von Kohlekraftwerken beansprucht werden, die verstärkt für das Ausland produzieren und damit auch die Treibhausgas-Bilanz Deutschlands verschlechtern.