Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, drohen neue Hürden für Bürgerenergie und regionale Wertschöpfung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt deshalb vor einem Rückschritt für Klimaschutz und dezentrale Energiewende.
Quelle: HTD/KI Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:"Die Bundesregierung darf den Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase zuschlagen. Besonders fatal ist die vorgesehene Abschaffung der Förderung für neue kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern. Damit trifft die Bundesregierung ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende seit Jahren mit eigenen Investitionen voranbringen: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterstromprojekte, Bürgerenergiegesellschaften und das lokale Handwerk. Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg für ein zukunftsfähiges EEG freizumachen, das Klimaschutz und Investitionen stärkt, die Energiewende für alle öffnet und dauerhaft niedrige Strompreise ermöglicht."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dass die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Redispatch-Vorbehalts die Grenzwerte für einen Netzengpass abschwächt, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Doch an der politischen Schieflage ändert dies wenig: Die Risiken eines verschleppten Netzausbaus werden auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt. Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen. Wir fordern bundesweit einheitliche Standards, verbindliche Entscheidungsfristen und Sanktionen bei vermeidbaren Verzögerungen. Spätestens im parlamentarischen Verfahren muss entscheidend nachgebessert werden. Gut gemeint reicht nicht - das Netzpaket muss auch gut gemacht sein."