Am kommenden Wochenende wird gewählt und der neue Bundestag wird sich deutlich vom alten unterscheiden. Für das SHK-Gewerbe durchaus interessant ist die Stellung der einzelnen Parteien zur Wärmewende. Denn diese kann nach der Bundestagswahl dramatisch an Fahrt aufnehmen. Mehrere Parteien plädieren für steuerliche Erleichterungen beim Heizungswechsel – ein Vorhaben, das erst in der letzten Legislaturperiode am Bundesrat scheiterte.
Bild: paxabay/stux Doch auch andere Pläne in den Wahlprogrammen geben wichtige Hinweise, was nach der Wahl kommen könnte. Vorab jedoch: Da die CDU/CSU stärkste Partei bleiben wird, kommt es wohl nicht zum all electric im Wärmemarkt. Das hat die Kanzlerinnenpartei jetzt vor der Wahl mehrfach betont. Man kann also weiter von Technologieoffenheit ausgehen und davon, dass viele technologische Lösungen zur Wärmewende führen. Im ersten Teil betrachten wir die Positionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
CDU/CSU: Setzen auf Freiwilligkeit
Die Programme zur Förderung der Energieeffizienz, also Marktanreizprogramm (MAP), Anreizprogramm Erneuerbare Energien (APEE) und die diversen Förderkredite der KfW, sollen beibehalten werden. Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung soll neue Impulse in Sachen Energieeffizienz bringen.
Betont werden Anreize für die freiwillige Gebäudesanierung und die Technologieoffenheit. „Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente“, so die Union. Für alle Brennstoffe ist deshalb entscheidend, ob und in welchem Umfang es der jeweiligen Gewinnungs- und Umwandlungstechnologie gelingt, Emissionen von Treibhausgasen, anderen Schadstoffen und sonstige schädliche Auswirkungen deutlich zu reduzieren.
Für Wärmenetze will die Union die Interessen der Wärmekunden, der existierenden und potenziellen Anbieter von Wärme sowie der Netzbetreiber ausgleichen. Hohe Priorität habe dabei die Frage, ob die notwendigen Investitionen in Aus- und Umbau sowie die Erneuerung des Wärmenetzes getätigt werden. Zudem setze sie weiter auf Wettbewerbsaufsicht, die in jüngster Vergangenheit bewiesen habe, dass sie bei Missbrauch von Marktmacht einschreitet.
SPD: Neuer Anlauf fürs GEG
Die Partei von Herausforderer Martin Schulz hat sich ein gescheitertes Projekt der letzten Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben: Das GebäudeEnergieGesetz (GEG). Es beinhaltet die ohne Zweifel sinnvolle Zusammenführung von ErneuerbareEnergienWärmeGesetz (EEWärmeG) und EnergieEinsparungsGesetz (EnEG) sowie der EnergieEinsparVerordnung (EnEV). Davon erhofft man sich Bürokratieabbau. Man hofft wohl aber auch auf eine weitere Verschärfung der Normen, da diese bei der Novelle der EnEV 2016 ausblieb.
Die Erfüllung die Standards für den privaten Neubau soll flexibilisiert werden. Gebäudenah erzeugter EE-Strom soll dabei künftig eine Option zur Erfüllung der Standards sein. Ferner soll der Einsatz von gebäudefern erzeugtem, aus dem Netz bezogenem Biogas in KWK-Anlagen stärker berücksichtigt werden, ebenso der Einbau von effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in Neubauten, wenn daraus Bestandsgebäude mitversorgt und dadurch Altanlagen mit schlechterer Effizienz ersetzt werden.
Ähnlich wie die CDU/CSU hält die SPD an den von ihr initiierten und ausgestatteten Förderprogrammen fest.
Wärmenetze werden als nur in Ballungsgebieten sinnvoll definiert und sollen entsprechend gefördert werden. Auch die SPD setzt in diesem monopolistisch geprägten Bereich auf Wettbewerbskontrolle durch das Bundeskartellamt.
Im Zuge des Netzausbaus hält die SPD Power-to-Heat-Anlagen für sinnvoll und im Zusammenhang mit KWK-Anlagen förderfähig. Am Auslaufen der Förderung für fossile Heiztechnik wird festgehalten. „In den Jahren 2013 bis 2016 stieg allein der Anteil fossiler Öl-Brennwertheizungen aufgrund niedriger Erdölpreise von 6,7 auf knapp 10 Prozent an, zusätzlich begünstigt durch Steuermittel. Die Förderung passt nicht zu dem eingeschlagenen Weg hin zu einer nahezu dekarbonisierten Wärme- und Kälteversorgung“, rechnet die Partei in einer Antwort auf einen Fragekatalog des ZVSHK.
Bündnis 90/Die Grünen: Faire Wärme
Die Grünen wollen ein Programm „Faire Wärme“ auflegen. Gefördert werden sollen dadurch Energieeffizienz – im Programm spricht man von Effizienzrevolution – , erneuerbare Wärme, Wärmespeicher und sozial verträgliche Quartierssanierung. Ausgestattet werden soll das Programm mit sieben Milliarden Euro. Die bisherigen Förderprogramme sind da schon mit eingerechnet. Das Energiesparrecht soll für den Gebäudebereich durch ein einfacheres und transparentes Gesetz ersetzt werden, das die CO2-Emissionen und den realen Wärmebedarf eines Gebäudes zu den wesentlichen Bemessungsgrößen macht. Analog der SPD wollen die Grünen alle davon betroffenen Gesetze zu einem zusammenfassen.
Wie die CDU/CSU wollen auch die Grünen die energetische Sanierung steuerlich fördern. Ziel ist es, den Gebäudebestand spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Dazu will die Partei den Wärmebedarf senken und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Abwärmenutzung stärken und Öl-, mittelfristig auch Gasheizungen, durch CO2-freie Wärmequellen ersetzen.
Dabei kommt Wärmenetzen eine hohe Bedeutung bei, die mit zwei Milliarden Euro durch die Kommunen gefördert werden sollen. Gleichzeitig sollen diese Netze für Abwärme und erneuerbar erzeugte Wärme geöffnet werden. Dafür verlangt die Partei einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang.
Die Grünen planen zudem eine Speicheroffensive. E-Speicher sollen anders behandelt werden als Letztverbraucher. Daraus folgt eine Entlastung bei Umlagen wie dem EEG und den Netzentgelten. Auch für 10.000 neue Wärmespeicher soll ein 400 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm aufgelegt werden.
Fortsetzung des Beitrages folgt am 22.09.2017.