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News vom 01.08.2002

Gesetz gegen Schwarzarbeit: zusätzliche Unternehmerhaftung


Die Schwarzarbeit in Deutschland soll besser bekämpft werden. Darauf einigte sich Ende Juni der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ab 1. August greift nun das Gesetz "zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit".

Danach müssen Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, mit dem Ausschluss der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem wird der Straftatbestand der Schwarzarbeit erweitert und der Bußgeldrahmen erhöht. So können bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften, beispielsweise illegaler Beschäftigung von Ausländern, Bußgelder von bis zu 500.000 Euro oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren fällig werden.

Haften sollen im Baubereich künftig die Generalunternehmen, wenn die von ihnen beauftragten Subunternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen, allerdings nur dann, wenn das Bauvolumen in der Gesamtheit 500.000 Euro übersteigt. Zudem müssen Subunternehmer künftig auf Anfrage der Einzugsstelle Firmennamen und -sitz ihres Auftraggebers nennen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester begrüßte das Ergebnis bereits bei der Vermittlung und verwies darauf, dass jeweils 10.000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung und durch Schwarzarbeit nicht zu Stande kommen, im vergangenen Jahr zu einem Beitragsausfall für die Sozialversicherung von etwa 111 Millionen Euro geführt hätten.
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