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News vom 11.12.2019

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie

In unserem monatlichen Fachbeitrag verweisen wir auf aktuelle Urteile aus obigen Branchen sowie deren Quelle und liefern eine redaktionelle Einschätzung zu den Folgen und möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienst-leistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de
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Schadenersatz, wenn Eigenleistung nicht nachgewiesen wird

Eigenleistungen müssen, ebenso wie die dafür erhaltenen Beträge, genau dokumentiert werden. Wird das nicht gemacht, haftet der Generalunternehmer. Zu diesem Schluss kommt ein Urteil des OLG München vom 30.07.2019 (9 U 1574/17).

Im vorliegenden Falle wurde eine Münchner Baufirma 2007 mit der Fertigstellung eines Rohbaus beauftragt, und zwar von einer Firma, die für das gesamte Objekt einen Generalübernehmvertrag besaß. Nachdem 10 Raten bezahlt worden waren, stellte diese Firma jedoch die Zahlungen an den Subunternehmer ein. Vor Gericht war die Subunternehmerin erfolgreich. Daraufhin verlangte sie Einsicht in die Baubücher der Bauträgerin, dies jedoch erfolglos. Eine weitere Klage vorm Landgereicht erwies sich als ebenso erfolglos. Das OLG gab der Subunternehmerin schließlich Recht: Sie falle unter anderem in den Schutzbereich des § 1 GSB und sei damit Baugeldgläubigerin, da nachweisbar war, dass die Bauträgerin von der Auftraggeberin genau für die Bauarbeiten bezahlt wurde. Diese Zahlungen waren jedoch nicht an die Subunternehmerin weitergereicht worden.

Unternehmer haftet auch bei normgerechten Arbeiten für Schäden am Nachbargebäude

Wird durch Bauarbeiten ein benachbartes Grundstück wesentlich beeinträchtigt, haftet der dafür verantwortliche Bauunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er normgerecht gearbeitet hat. Zu diesem Schluss kommt das OLG München in einem Urteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18).

Im vorliegenden Falle ging es um Baumaßnahmen im Jahre 2014. Dabei wurden auf einem Grundstück vorhandene Objekte abgerissen und ein Neubau errichtet. Zum Nachbargrundstück wurde eine Spundwand errichtet. Dazu war es nötig, einzelne Bohlen in den Boden zu rammen und später wieder herauszuziehen. Dadurch kam es auf dem Nachbargrundstück an einem Gebäude zu Rissen und damit zu Feuchtigkeitsschäden. Ein Gutachter bestätigte diese Schäden in Höhe von knapp 300.000 Euro. Obwohl der Bauunternehmer nachweisen konnte, normgerecht zu arbeiten, urteilte das OLG wie schon die Vorinstanzen zugunsten der Geschädigten.

Sicherheitsabrede kann bei Bürgschaftskumulation unwirksam sein

Wenn Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft zusammen für den Auftraggeber eine Sicherheit von mehr als sechs Prozent bedeuten, kann dies unwirksam sein. Das entschied das OLG Rostock am 17.07.2019 (4 U 66/19).

Im vorliegenden Falle ging es um eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme und eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von drei Prozent. Beide seien einzelnen nicht zu beanstanden, jedoch in der Kumulation, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers bewirkten. Denn dadurch sei nicht sichergestellt, dass die eine Bürgschaft die andere ablöse, sondern beide nebeneinander bestehen könnten, sich also zeitlich und inhaltlich überschnitten.

Neue Gesetze

An dieser Stelle wollen wir zwei neue Gesetze vorstellen, die das SHK-Handwerk, aber auch alle anderen am Bau Beteiligten betreffen, da sie sich zum einen auf zukünftige Brenn- und Treibstoffkosten auswirken und zum anderen die Bauplanung beeinflussen.

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Das BEHG liegt als Entwurf vor und wurde bereits von der Bundesregierung verabschiedet. Es sieht eine Besteuerung anhand der CO2-Emisionen für den Wärme- und den Mobilitätsmarkt vor. Bisher gibt es das nur für die Stromerzeuger. Verantwortlich für deren Erhebung sind 4000 sogenannte Inverkehrbringer, also Hersteller und Händler dieser Kraftstoffe. Das System ist an den europäischen Zertifikatehandel angelehnt, der, wie schon geschrieben, im Stromsektor angewandt wird. Bis 2026 erfolgt jährlich eine schrittweise Anhebung. Start ist 2021. Hier die Übersicht, wie sich Kraftstoffe sowie Brennstoffe verteuern dürften.

Jahr/Mehrkosten je Brennstoff

CO2-Preis je Tonne

Benzin

Diesel

Heizöl

Erdgas

2021

10 Euro

2,8 Cent je Liter

3,2 Cent je Liter

3,2 Cent je Liter

0,2 Cent je kWh

2022

20 Euro

5,6 Cent je Liter

6,4 Cent je Liter

6,4 Cent je Liter

0,4 Cent je kWh

Danach jährliche Steigerung des CO2-Preises um 5 Euro je Tonne bis 2025

2025

35 Euro

9,8 Cent je Liter

11,2 Cent je Liter

11,2 Cent je Liter

0,7 Cent je kWh

Ab 2026 Zertifikatehandel dann an der Börse in einem Preiskorridor von 36 bis 60 Euro

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das GEG vereint EEWärmeG, EnEV und EnEG. Es räumt insbesondere die Diskrepanz zwischen EEWärmeG und EnEV aus. Kurz umschrieben lag diese darin, dass erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung nicht zwangsweise effizient sein müssen, aber in einem Neubau zwingend vorgeschrieben waren. Das neue GEG hat die EnEV in ihrer bisherigen Fassung von 2016 priorisiert. Die Wirtschaftlichkeit durch Energieeffizienz eines Gebäudes steht nun im Vordergrund. Für öffentliche Bauten gilt ab sofort in etwa der KfW-55-Standard, für private Bauten der KfW-70-Standard. Grundlage sind die Referenzgebäude aus der EnEV. Zudem gibt es bei gefördertem Wohnungsbau zukünftig eine Beratungspflicht durch die Energieberater der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes. 

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HenningReich schrieb: Hallo Dietmar, sehe ich genauso. Auch in diesem Fall ist der Schluß von einem Fall auf die Allgemeinheit nicht sinnvoll. Ich persönlich kenne auch sehr viele sehr kompetente Fachhandwerker mit herausragender...
Martin24 schrieb: Verstehe ich nicht. Du senkst den Wärmewiederstand des Bodenbelags aber lässt die Vorlauftemperatur gleich? Auch den Volumenstrom der Kreise? Natürlich wird es dann im Raum wärmer. Meinst Du das mit...
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