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News vom 03.05.2021

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – Mai 2021

An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de
Bild: www.pixabay.de

Honorare für Bauingenieure und Architekten zu niedrig

Heute zuerst zu einem Thema, das zwar kein Urteil ist, aber die Rechtsprechung in den kommenden Jahren beeinflussen könnte: Am 30. März 2021 wurde ein Gutachten vorgestellt, nachdem die derzeitigen Honorartafelwerte in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stark veraltet sind und deutlich, je nach Leistungsbild, um bis zu 26,7 Prozent, angehoben werden müssten. Das Gutachten wurde im Auftrag des Instituts für Wissen in der Wirtschaft und dem Verband Beratender Ingenieure von Klaus-Dieter Siemon erarbeitet, der 2013 im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die aktuelle HOAI mitentwickelt hatte.

Für das Gutachten wurde die Berechnungsformel von 2013 weiterentwickelt und durch weitere Einflussfaktoren ergänzt. Danach wurden 5.400 Architektur- und Ingenieurbüros zu Rationalisierungseffekten, Mehr- und Minderaufwänden sowie Kostenentwicklungen der vergangenen acht Jahre befragt, 555 antworteten. Untersucht wurden sechs Leistungsbilder, die Ergebnisse nach kleineren und größeren Projekten unterschieden. Der Steigerungsbedarf wurde nach der Höhe der anrechenbaren Kosten in den einzelnen Honorarzonen ermittelt.

Folgenden nötigen Steigerungen wurden ermittelt:

  • Leistungsbild Gebäude, Objekt mit 2,0 Mio. Euro; anrechenbare Kosten, Honorarzone III: 24,53 % Steigerung
  • Leistungsbild Ingenieurbauwerke, Objekt mit 5,0 Mio. Euro; anrechenbare Kosten, Honorarzone III: 20,30% Steigerung
  • Leistungsbild Tragwerksplanung, Objekt mit 2,0 Mio. Euro; anrechenbare Kosten, Honorarzone III: 17,57% Steigerung
  • Leistungsbild Technische Ausrüstung, Objekt mit 1,0 Mio. Euro; anrechenbare Kosten, Honorarzone II: 26,70% Steigerung

Mehr dazu hier.

Sicherheitsstellung auch ohne prüfbare HOAI-Abrechnung

In unserem ersten Fall heute geht es auch schon um die HOAI. Architekten können auch dann das Stellen einer Bauhandwerkssicherheit verlangen, wenn sie noch keine Vergütungsansprüche, etwa ein Honorar, nach HOAI gestellt haben. Dies wird aber mit der Schlussrechnung vorausgesetzt, so das OLG Bamberg (5 U 190/17 vom 19. Februar 2018).

Im vorliegenden Fall hatte der klagende Architekt von seinem Auftraggeber eine Sicherheitsleistung verlangt, und zwar für die Leistungsphasen 1 bis 7 der HOAI. Veranschlagt waren dafür 60.000 Euro. Hinzu kam später noch die Leistungsphase 8 mit 29.000 Euro. Für alle diese Phasen hätte der Architekt das Stellen der Sicherheit verlangen dürfen, weil man davon ausgehen könne, dass die Schlussrechnung nach HOAI erfolge und damit nachprüfbar sei.

Bautechniker ist kein Architekt

Nur der ist Architekt, der von einer Architektenkammer in eine Architektenliste eingetragen ist. Darunter fallen auch Bezeichnungen wie „Büro für Architektur“. Zu diesem wenig überraschenden Beschluss kam das LG Bayreuth (32 O 710/19 vom 27. Oktober 2020) und verurteilte einen Bautechniker, der als Architekt aufgetreten war.

Der Beklagte hatte für sich als Architekt, Büro für Architektur oder Architekturbüro geworben – natürlich, ohne in einer entsprechenden Liste eingetragen gewesen zu sein. Er war seiner Ausbildung nach Diplom-Verwaltungsfachwirt (FH) sowie staatlich geprüfter Bautechniker. Dabei kam er glimpflich davon und musste lediglich 299,60 Euro nebst Zinsen an die Klägerin zahlen, ein offiziell „rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß unter anderem die Aufgaben der Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen sowie der Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs verfolgt“, landläufig auch als Abmahnverein bekannt.

Wer EnEV nicht beachtet, verstößt gegen Regeln der Technik

Zwar wurde die EnEV Ende 2020 vom neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Doch da Streitfälle am Bau ein langes Leben haben, wird die EnEV noch lange durch die Amtsstuben schwirren. Das OLG Stuttgart (13 U 261/18 vom 30. April 2020) hatte nun zu urteilen, ob ein Verstoß gegen die EnEV gleichzeitig ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist. Und das ist er.

Im vorliegenden Fall ging es um eine reichlich 100 m2 große Eigentumswohnung, die vom Kläger 2014 gekauft wurde. Der Kläger bemängelte, dass in drei Räumen (Diele, Abstellraum, Flur in einem Obergeschoss, alles zusammen gut 14 m2) keine eigenen regelbaren Heizkreise installiert wurden. Heizkreise für die vorgesehene Fußbodenheizung wurden nicht verlegt. Es existierten nur die Anbindeleitungen. Über die konnte zwar geheizt werden, aber eben nicht reguliert. Das wiederum widersprach der EnEV in der Fassung von 2013, §14, Abs. 2, die eine raumweise Regulierung vorsieht. Deswegen bekam der Kläger recht.

 

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