Die neue Bundesregierung hat sich ein eigenes Bauministerium geschaffen. Seit dem 8. Dezember letzten Jahres arbeitet es bereits unter Führung von Klara Geywitz (SPD). Offiziell heißt es Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Sitz des neuen Bundesbauministeriums in Berlin, Krausenstraße 17-18.
Bild: Jörg Zägel / Wikimedia / CC BY-SA 3.0
Damit schafft die Ampelregierung wieder ein Ministerium, das schon einmal mit Gründung der Bundesregierung 1949 ins Leben gerufen wurde (und der damaligen Wohnungsnot Herr werden sollte) und 1998 vom damaligen ersten Kabinett Gerhard Schröder aufgelöst wurde. Die Kompetenzen wanderten größtenteils ins Verkehrsministerium, später ins Umwelt- und Innenressort. Nun wird wieder zusammengeführt, was zusammengehört.
Nötig war dieser Schritt auf jeden Fall. Denn Bauen und Wohnen ist eines der zentralen und aktuellen Probleme der Bundesrepublik. Die Koalition auf die Fahnen geschrieben, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen. 100.000 davon sollen für soziale Zwecke gefördert werden.
Energieeffizienz als Schwerpunktaufgabe
Schon hier zeigt sich eine Mammutaufgabe: ab 2025 den Effizienhaus-40-Standard im Neubau gesetzlich zu verankern (bisher KfW 40, derzeit gilt für private Neubauten auch im Wohnbereich der KfW-70-Standard). Zudem sollen ab diesem Zeitpunkt nur noch Heizsysteme verbaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Derzeit liegen die Kosten im Wohnungsbau bei gut 2.500 Euro je Quadratmeter. Für einen sozialen Wohnungsbau dürften es maximal 1.800 Euro sein. Das Ministerium muss nun diesen Spagat hinbekommen und schon bald erklären, auf welchem Wege die sozialen Wohnungen gefördert werden sollen.
Gleichzeitig müssen strukturelle Probleme im Bauen bedacht werden. Zum einen sind das verödete Innenstädte auch im Zuge der Pandemie. Büroraum wird hier in Zukunft wohl weniger gebraucht. Ebenso leidet der stationäre Einzelhandel. Auch hier wird das Ministerium tätig werden müssen. Hinzu kommt der Trend zu reinen Wohnquartieren, die letztlich aber auch eine gewisse Verödung darstellen. Ansätze zur Quartiersförderung gab es bereits unter der alten Bundesregierung. Das neue Bauministerium muss nun sehen, wie sie diese qualitativ besser weiterführt.
Stadt der kurzen Wege
Ein Ziel dabei wäre eine Stadt der kurzen Wege, um auch hier durch eingesparte Fahrtkilometer von Pendlern, weniger Neubauten für Arbeitsplätze und damit weniger Gebäude-Energieverbrauch den Klimazielen der neuen Bundesregierung und letztlich der Europäischen Union entgegenzukommen. Dafür wird das Geywitz-Ministerium komplett neue Konzepte erarbeiten müssen.
In diesem Zuge wird es auch um die Umwidmung von Gebäuden gehen. Wenn weniger Büro- und mehr Wohngebäude gebraucht werden, sollte deren bauliche Umgestaltung umfassend erforscht und gefördert werden – eine klassische Aufgabe für ein Bauministerium. Hier müsste das aktuelle Städtebauförderprogramm kreativ fortgeführt und mit den Kriterien der Nachhaltigkeit am Bau, eines der wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung, in Einklang gebracht werden.
Dabei ist die endgültige Struktur des Ministeriums noch nicht klar. Derzeit gibt es noch keine neue Website oder ein Organigramm. Immerhin stehen die Staatssekretäre fest. Rolf Bösinger wird direkter Stellvertreter der Ministerin sein. SPD-Bauexperte Sören Bartol und Cansel Kiziltepe, ebenfalls SPD, werden Parlamentarische Staatssekretäre.
Klar hingegen ist, dass der komplette Komplex Gebäudeenergie, abgesehen von einigen Randbereichen, sowohl regulatorisch als auch fördertechnisch im Wirtschfaftsministerium verbleibt. Immerhin wird die Raumordnung im Bauministerium angesiedelt sein und damit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Im nächsten Teil am: 16.02.2022 der Serie geht es um erste Vorhaben, die dem rechtlichen Rahmen des Baugeschehens gelten könnten.
Unsere Serie zum neuen Bauministerium umfasst folgende Teile:
- Warum gibt es ein neues Bauministerium und welche Probleme muss es angehen?
- Was wird das neue Bauministerium sofort in die Hände nehmen?
- Welche Schwerpunkte wird das Bauministerium bei der Gebäudeenergie setzen?
- Ändert das neue Bauministerium die Förderung hin zu mehr Nachhaltigkeit?
- Welchen Fokus bekommt nachhaltiges Bauen und wie wird sich das preislich auswirken?
- Wie soll der Wohnungsbau vorangetrieben werden?
- Wie wird der Zielkonflikt zwischen hohen Baukosten und sozialem Wohnungsbau gelöst?
- Welche Änderungen sind für Nichtwohngebäude zu erwarten?
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Ein Beitrag der Redaktion vom HaustechnikDialog.