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News vom 01.07.2022

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – Juli 2022

An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: pixabay.com / qimono
Bild: pixabay.com / qimono

HOAI-Mindestsätze gelten auch bei Altverträgen

Dass HOAI-Mindestsätze auch für Altverträge gelten, hat am 18. Januar 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Demnach ist die vom EuHG festgestellte Unionsrechtswidrigkeit (wir berichteten) nicht bei solchen Verträgen anzuwenden, die vor Inkrafttreten der HOAI 2021 abgeschlossen wurden. Nun gab der Bundesgerichtshof (BGH) infolge dessen der Klage eines Planungsbüros statt, das genau solche Mindestsätze aus Altverträgen einforderte (VII ZR 174/19, Urteil vom 2. Juni 2022).

Wann eine Bauhandwerkersicherheit abzuschließen ist

Für den Abschluss einer Bauhandwerkersicherheit ist dem Auftraggeber eine gewisse Zeit einzuräumen. 15 Werktage sind dafür zu kurz, so das OLG Stuttgart (10 U 149/21, Urteil vom 21. Dezember 2021).

Im vorliegenden Fall wollte ein Auftraggeber genau eine solche Sicherheit abschließen. Letztlich geht es hierbei immer um die Vorleistungspflicht der Handwerker, die auch dann zunächst weiterarbeiten müssen, wenn die Abschlagszahlungen ausbleiben. Eine Möglichkeit hier ist eben, dass der Handwerker und Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherheit verlangt, letztlich also ein Finanzinstitut oder eine Bürgschaft einspringt, wenn die Zahlungen ausbleiben. Für deren Abschluss und Vorlage bedarf es einer angemessenen Pflicht, die eben in Stuttgart endverhandelt wurde. Wird diese nicht vorgelegt, kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Nicht aber im vorliegenden Fall, da das Gericht den hier angenommenen Zeitraum von 15 Werktagen vom Verlangen des Auftragnehmers bis zu dessen Kündigung als nicht ausreichend ansah.

Trotz Normeinhaltung kann Leistung mangelhaft sein

Ein Bauwerk ist nicht zwangsläufig mangelfrei, nur weil es genau nach DIN-Normen gebaut wurde. Ein Mangel entsteht auch dann, wenn sich ein Bauwerk nicht für den vorgesehen Zweck eignet, so das OLG Celle (14 U 180/21, Urteil vom 18. Mai 2022). Kompliziert wird es aber, wenn es um eine Entschädigung geht.

In diesem Fall ging es um Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten für einen barrierefreien Zugang für Rollstuhlfahrer. Beauftragt wurden die Arbeiten privat, gefördert werden sollten sie durch die Krankenkasse. Allerdings wurden die Arbeiten vor dem Vorlegen eines Angebotes begonnen, weswegen die Förderung schließlich ausblieb. Übernommen wurden die Arbeiten von einem dem Auftraggeber bekannten Auftragnehmer, der jedoch nicht entlohnt wurde, obwohl das Bauwerk abgenommen wurde. Grund dafür waren Gewährleistungsrechte wegen des Gefälles, fehlende Radabweiser und ein fehlendes Geländer mit Handlauf – und dies trotz der Einhaltung der einschlägigen baurechtlichen Normen.

Darauf hätte sich der Auftraggeber nicht berufen können, da es zur Barrierefreiheit im privaten Bereich keine Vorgaben gäbe. Zudem gab es einige Mängel bei der Bauausführung. Dennoch gab das Gericht dem Handwerker recht, da eine Abnahme erfolgt sei. Ihm sei der Werklohn zu zahlen.

Fliesenarbeiten müssen überwacht werden

Wer ein Bauwerk überwacht, muss auch sicherstellen, dass Steinfensterbänke und Rollladenkästen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden. Fliesenarbeiten im Küchenbereich sind besonders schadensträchtige Arbeiten, die deswegen intensiv zu überwachen sind, so das OLG Brandenburg (12 U 100/21, Urteil vom 5. Mai 2022).

Im vorliegenden Fall ging es um Fassaden- und Fliesenarbeiten in einem Einfamilienhaus, die mangelhaft erbracht wurden. Der Bauherr verklagte darauf hin dem mit Bauplanung und Bauaufsicht beauftragten Architekten. Mängel traten an den Fassaden, bei der verwendeten farblichen Gestaltung des Wärmedämmverbundsystems, an den Fensterbänken sowie eben bei den Fliesenarbeiten auf. Diese wurden durch einen Gutachter zum Teil bestätigt. Das OLG hob teilweise ein Urteil der Vorinstanz auf und gab dem Bauherrn vollumfänglich recht.

Ohne Quittung bei Barzahlung wird Schwarzarbeit angenommen

Das gute alte Thema Schwarzarbeit wird uns auch in dieser Urteils-Serie begleiten. Wenn Bargeld als Werklohn übergeben wird, ist das unbedingt zu quittieren und ebenfalls Vertragsverhältnis, Leistungsgegenstand sowie Ort und Zeit der Leistung festzuhalten werden. Ansonsten gilt das als Schwarzgeldabrede. Einmal mehr musste dies ein OLG, dieses Mal in Oldenburg, feststellen (2 U 85/21, Urteil vom 27. Juli 2021). Die Oberlandesrichter stellten zudem fest, dass ein geschlossener Bauvertrag dadurch vollständig nichtig wird.

Aktuelle Forenbeiträge
stna1981 schrieb: Hallo zusammen, es gibt ja offenbar bei der Anschaffung von WP-basierten Klimageräten, die die Kriterien erfüllen und mit denen man auch heizen kann, die Möglichkeit einer BAFA-Förderung von bis zu...
Siggi_LE schrieb: Hallo Forengemeinde, wir haben ein Haus in Leipzig (Stadtrand). Baujahr 1979, Wohnfläche 120 m². Im Exposé war ein Bedarfsorientierter Energieausweis von 2018 dabei, welcher 194,5 kWh/m²*a aussagt....
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