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News vom 06.06.2003

HOAI - Abschaffung oder Reform?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in seinem "Masterplan für Bürokratieabbau" vorgeschlagen, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ihren Gesetzescharakter zu nehmen und sie nur noch als privatwirtschaftliche "Empfehlung" gelten zu lassen.

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Seit 1976 ist in der HOAI geregelt, wie hoch die Honorare von Architekten und Ingenieuren höchstens sein dürfen, die sie den Bauherren für ihre Leistungen in Rechnung stellen. Neben den Obergrenzen sind jedoch auch Mindestpreise festlegt. So war die HOAI für Architekten und Ingenieure in den letzten Jahren zunehmend ein Hilfsmittel, in den Verhandlungen mit den Bauherren Preissenkungen zu verhindern.

Gegen die geplante Aufhebung regt sich seitens der Ingenieur- und Architektenkammern massiver Widerstand.

"Die Insolvenzen kleinerer und mittlerer Ingenieurbüros häufen sich in letzter Zeit dramatisch, wobei sich dies nicht nur auf die ostdeutschen Länder beschränkt, sondern inzwischen auch in Westdeutschland zum Alltag gehört. Dabei sind fehlende Aufträge das größte, aber bei weitem nicht das einzige Problem. Sinkende Honorare und steigende Abgaben verschärfen die Situation zusätzlich." so Dr.-Ing Karl Heinrich Schwinn von der Bundesingenieurkammer und hamburgische Ingenieurkammer Bau. "Mittlerweile können sogar Ingenieurbüros aus der teuren Schweiz ihre Leistungen preiswerter anbieten als unsere Büros. Und trotzdem haben die Schweizer Ingenieure mehr Netto in der Tasche als unsere Kollegen."

Schwinn weiter: "Der enorme Preisdruck, dem wir Ingenieure ausgesetzt sind, hat aber auch Folgen für die Qualität der Arbeit. Bedenklich ist aus unserer Sicht, dass aufgrund mangelnder Honorierung die Qualität der Arbeit leidet. Statistiken der Versicherungswirtschaft belegen, dass es in den letzten Jahren eine erhebliche Zunahme von Schadensfällen innerhalb der verschiedenen Leistungsstufen der HOAI gegeben hat.

(...) Die HOAI, die übrigens auch nach der Rechtssprechung des EUGH europakonform ist, ist keinesfalls überholt. Für uns ist sie ein zentrales Element des Verbraucherschutzes."

Laut dem Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, soll die gesetzliche Verbindlichkeit der Preise aufgehoben werden. Verträge zwischen Architekten und Bauherren sollten "frei sein" wie in der übrigen Marktwirtschaft auch. Das Ministerium halte trotz der Kritik der Berufsverbände an seiner Absicht fest, die HOAI abzuschaffen. "Es gibt das grundgesetzliche Gebot der Berufsfreiheit", sagte Schlauch.

Ziel des Ministeriums sei es, "die Baupreise mehr dem Wettbewerb auszusetzen". Schlauch kritisierte, dass die Honorare nach der HOAI an den Baukosten ausgerichtet seien. "Architekten und Ingenieure haben deshalb tendenziell ein großes Interesse daran, ein möglichst hohes Finanzvolumen zu verbauen", sagte Schlauch, der auch Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung ist.

Architekten- und Ingenieurkammern setzen bei ihrem Widerstand auf die Hilfe der Oppositionsparteien und der Länder. Vor allem die FDP will die komplette Abschaffung der HOAI verhindern und lediglich eine Reform der Preisordnung unterstützen.

Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind für Minister Clement und Staatsekretär Schlauch. Das Bekenntnis des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Menfred Stolpe zum Bestand der (HOAI) wird erfreut aufgenommen. Stolpe hatte sich für eine sachliche Diskussion über eine Reform der bewährten Honorarordnung ausgesprochen. "Jetzt ist endlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als zuständiges Fachressort federführend in den Dialog mit Ingenieuren und Architekten eingetreten", so der Präsident der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling.

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Ein Protokoll der Rede von Rezzo Schlauch zu freien Berufen und dem "Masterplan Bürokratieabbau" finden Sie

hier (PDF).

Die Resolution der Bundesgemeinschaft der Ingenieurkammern gegen die Abschaffung der HOAI können Sie

hier einsehen (PDF).

Informationen zu einem Gutachten der TU Berlin zur Thema HOAI finden Sie

hier.

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