Die Sanierung der NRW-Staatskanzlei hat einen Skandal ans Licht gebracht: Durch Korruptionsvorwürfe entstand ein Schaden in Millionenhöhe – bezahlt aus den Taschen der Steuerzahler. Doch wie kommt es überhaupt zu solchen Fällen? Mangelnde Kontrollmechanismen und Interessenkonflikte sind nur einige der Schwachstellen, die solche Schäden begünstigen.
Bild: Continu-ING GmbH Derartige Skandale entstehen oft durch lückenhafte Aufsicht und fehlende Transparenz in öffentlichen Projekten. In großen Bauvorhaben gehen Kontrolle und Verantwortung leicht verloren. Doch das sind leider keine Einzelfälle und bei öffentlichen Bauprojekten leidet dann der Steuerzahler darunter. Dieser Beitrag erklärt, wie es zu dem Schaden in Millionenhöhe kommen konnte und wie oft so etwas vorkommt.
Probleme bei der Auftragsvergabe seitens der öffentlichen Verwaltung
Auch wenn nicht jeder Fall solche Ausmaße annimmt wie der Korruptionsskandal rund um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei, sind Probleme dieser Art nicht selten. Begünstigt wird die Korruption durch ein System, in dem Vetternwirtschaft und andere Missstände schnell auftreten können, etwa, um politische oder wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Es ist üblich, dass Projekte zu niedrigen Kosten vergeben werden, diese am Ende jedoch das Vielfache der ursprünglich angenommenen Finanzmittel erfordern. Problematisch ist das unter anderem, weil etwa Rechnungsprüfungsämter zu wenig über die Vergabeverfahren wissen und daher die Kontrolle nicht richtig erfolgt. Eine unabhängige Kontrollinstanz wäre in der Lage, intransparente oder unklare Entwicklungen aufzudecken und gegenzusteuern. Eine solche Stelle fehlt jedoch, was als Versäumnis politischer Instanzen anzusehen ist.
Schwierigkeiten für Handwerksbetriebe und mögliche Gegenmaßnahmen
Unternehmen müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese systemischen Schwierigkeiten existieren und wo die Schwachstellen liegen. So ist es üblich, dass öffentliche Auftraggeber geringe Kosten in den Ausschreibungen angeben und auch die Mengenangaben oft unvollständig sind. Das passiert selbst dann, wenn längst bekannt ist, dass die Kosten überschritten werden.
Handwerksbetrieben bleibt somit nichts anderes übrig, als sich ein umfangreiches Wissen über ihre Rechte und Pflichten anzueignen und dadurch einschätzen zu können, was ihnen zusteht. Wichtige Gesetze sind etwa das Vergaberecht, das BGB sowie das VOB/B, das Werkverträge im Bauwesen regelt, sowie das Korruptionsstrafrecht.
Die Vorteile einer guten Rechtsberatung
Um sich in die verschiedenen Regelwerke und Gesetzestexte einzulesen, bedarf es viel Zeit und eines guten Verständnisses für die manchmal sperrigen Formulierungen. Hierbei hilft eine Rechtsberatung durch Fachleute, die sich auskennen und wissen, wie sich Unternehmen im Ernstfall zur Wehr setzen können. Es gibt jedoch auch einige Maßnahmen, die bereits im Vorfeld ergriffen werden können und die sicherstellen, dass eine gewisse Sicherheit beim Umgang mit Bauämtern gegeben ist. Dazu gehört es, sämtliche Unregelmäßigkeiten schriftlich und lückenlos zu dokumentieren. Vor allem auffällige Vorgänge, etwa unklare Kriterien bei der Auftragsvergabe oder nachträgliche Kostensteigerungen, sollten immer direkt im Detail festgehalten werden.
Generell empfiehlt es sich, den Schriftverkehr mit Bauämtern konstruktiv und diplomatisch, aber auch gründlich zu gestalten. Jede Form der Kommunikation sollte schriftlich erfolgen, um Besprochenes auch später noch nachvollziehen zu können. Wer Gesprächsprotokolle, E-Mails und sonstige Korrespondenz archiviert, hat im Zweifelsfall gesichertes Beweismaterial. Letztendlich können auch formalisierte Beschwerden genutzt werden, um unsauberes Verhalten zu ahnden. Im Härtefall bleibt ansonsten nur noch die Option, die Presse einzubeziehen. Die Veröffentlichung unsauberer Vorgänge ist in der Regel eine wirksame Methode, um Korruption zu bekämpfen.
Über Andreas Scheibe:
Andreas Scheibe ist geschäftsführender Gesellschafter mehrerer Unternehmen in der Baubranche und Gründer der Continu-ING GmbH aus Wittlich, einer Unternehmensberatung, die auf echte Lösungen für Handwerksunternehmen fokussiert ist. Er konnte schon zahlreiche Handwerksunternehmen dabei unterstützen, Verlustprojekten den Rücken zu kehren und Sicherheit in Bauabläufen zu erlangen. Die Mission von Andreas Scheibe und Continu-ING ist, das Handwerk zu neuer Stärke zu führen und Handwerkern zu helfen, Bauprojekte endlich stressfreier und profitabler durchzuführen. Mehr Informationen dazu unter: https://www.continu-ing.com/