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News vom 12.09.2003

Handwerksreform auf Eis gelegt


Die von der rot-grünen Koalition geplante Reform der Handwerksordnung mit der umstrittenen Abschaffung des Meisterzwangs in 65 der bisher 94 Handwerksberufen wird vorerst auf Eis gelegt.

Die für den 26. September vorgesehene Verabschiedung im Bundestag soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Damit wird die Reformnovelle nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 17. Oktober abschließend im Bundesrat beraten werden können.

Grund für die Verschiebung ist die Furcht vor einer peinlichen Abstimmungsschlappe; man möchte von Seiten der Regierungskoalition erst die eigenen Reihen auf Kurs bringen. Zunächst droht im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Reform, also unter Beteiligung einiger SPD-Länder-Stimmen. In diesem Fall müssten SPD und Grüne den Einspruch mit einer so genannten Kanzlermehrheit zurückweisen.

Ob diese Mehrheit dann allerdings zu Stande käme, gilt als ungewiss.

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