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News vom 01.10.2003

Subventionskürzungen: Baugewerbe kommt laut ZDB "mit einem blauen Auge" davon

"Wenn der Subventionsabbau so, wie er heute von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen wurde, Wirklichkeit wird, ist das Baugewerbe mit einem blauen Auge davon gekommen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, die heute vorgelegten Vorschläge zum Subventionsabbau.

Demnach würde die Eigenheimzulage von derzeit 2556 Euro im Jahr schrittweise auf 2250 Euro im Jahr 2006 gekürzt werden. Die Altbauförderung würde weiterhin die Hälfte betragen. Ebenso wie die Einkommensgrenzen nicht angetastet werden sollen.
"Man hätte auch intelligenter Sparen können. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach den Umbau der Eigenheimzulage zu einer Investitionszulage vorgeschlagen, die nur bei Vorlage entsprechender Baurechnungen gewährt werden sollte. Dies hätte in der Konsequenz zu Einsparungen im Bundeshalt in vergleich-barer Höhe geführt und hätte gleichzeitig die Förderung der Schwarzarbeit durch die Gewährung der Eigenheimzulage beendet. Aber mehr war wahrscheinlich nicht drin." so Robl weiter.

"Nun müssen die Beschlüsse schleunigst umgesetzt werden, damit endlich Ruhe einkehrt. Langfristige Investitionen, wie die in die eigenen vier Wände, wird nur derjenige tätigen, der auf stabile politische Rahmenbedingungen vertrauen kann. Dies war in den letzten Jahren allerdings nicht der Fall. Daher müssen die ständigen Diskussionen durch konkrete Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat beendet werden." So die Forderung des ZDB-Hauptgeschäftsführers abschließend.

Der Subventionsabbau-Bericht der beiden Regierungschefs Koch und Steinbrück geht von insgesamt 127 Milliarden Euro Staatsbeihilfen aus.

Neben den Kürzungen bei der Eigenheimzulage soll auch bei der Pendlerpauschale leicht gekürzt werden. So soll die Pendlerpauschale auf einheitlich 35 Cent je Entfernungskilometer gekürzt werden - bei Kurzstrecken bis zehn Kilometer von 2004 an und für weitere Strecken erst von 2006 an.

In anderen Bereichen konnten Steinbrück und Koch dagegen aus unterschiedlichen Gründen keine Einigung erzielen und ließen Einschnitte deswegen außen vor. Dazu zählen die Reduzierung der Ökosteuerentlastung für energieintensive Produktionsbetriebe und die Steuerbefreiung für Feiertags- und Nachtzuschläge.