Verzögerungen bei Gesetzesnovelle überschatten Neuinvestitionen.
In den letzten Tagen wurden gleich zwei neue Produktionsanlagen für Solarzellen in Betrieb genommen. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) weihte am vorletzten Mittwoch in Thalheim bei Bitterfeld das neue Werk der Q-Cells AG ein. Einen Tag später gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Startschuss für die zweite Produktionslinie von Shell Solar in Gelsenkirchen.
Allerdings werden die getätigten Investitionsentscheidungen von großen Unsicherheiten überschattet. Nach dem Auslaufen des 100.000 Dächer-Programms kam es bisher zu keiner Anschlusslösung. Deutsche Solarunternehmer warten dringend auf die angekündigte gesetzliche Neuregelung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Förderung von Solarstrom-Anlagen (Photovoltaik). Das EEG regelt die Höhe der Vergütung für Solarstrom durch die Netzbetreiber.
Derzeit zeichnet sich eine Verabschiedung der Gesetzesnovelle erst Mitte 2004 ab. Der Bundesverband Solarindustrie (BSi) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) fordern daher ein Vorziehen der Novelle auf den 1. Januar 2004. Weitere Verzögerungen führten zu einem Fadenriss in der überaus erfolgreichen High-Tech-Branche. BSi und UVS vertreten zusammen 500 deutsche Solarunternehmen.
BSi-Geschäftsführer Gerhard Stryi-Hipp warnt: "Ab 1. Januar werden alle Solarkunden abwarten und ihre Aufträge bis zur Verabschiedung der Novelle zurückstellen. Ein halbes Jahr ohne Umsatz ist für Hersteller, Händler und Installateure eine Katastrophe, die viele Unternehmen nicht überleben werden." UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig unterstreicht in diesem Zusammenhang: "Kontinuität bei der Förderung ist die Eintrittskarte Deutschlands für einen der wichtigsten Wachstumsmärkte und Schlüsseltechnologien der Zukunft."
Nach Ansicht von BSi und UVS gibt es keinen Anlass für eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens im Bereich Photovoltaik. Die auf alle Verbraucher umgelegten Kosten für die Markteinführung der Solarstromtechnik belaufen sich derzeit auf lediglich 0,1 Prozent des Strompreises. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht belastet. Die durch die Hitzewelle und Überschwemmungen hervorgerufenen Schäden beziffern sich auf ein Vielfaches.
Seit 1999 hat sich der deutsche Markt für Solarstromtechnik auf etwa 120 Megawatt (MW) verzehnfacht. Dadurch konnte die Industrie umfangreiche Produktionsstätten aufbauen und die Preise für Solarstromanlagen um über 20 Prozent senken. Im starken internationalen Wettbewerb hat sich die deutsche Solarindustrie hinter Japan, das ein Marktvolumen von 250 MW aufweist, eine führende Marktposition erarbeitet.