Die jüngsten Wahlergebnisse sind kein Betriebsunfall. Die politische Mitte verliert an Rückhalt. Viele Menschen trauen ihr nicht mehr zu, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Darauf mit Personaldebatten oder besseren Erklärungen politischer Beschlüsse zu reagieren, reicht nicht. Die politische Mitte erodiert, weil die Ergebnisse ihrer Politik nicht mehr überzeugen.
Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer
Quelle: ZVSHK
Deutschland wächst kaum. Industriearbeitsplätze gehen verloren. Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert. Unternehmer fragen sich, ob sich zusätzliches Risiko noch lohnt. Gleichzeitig steigen Steuern, Sozialabgaben, Energiepreise und Bürokratiekosten.
Besonders betroffen ist der Mittelstand. Er schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus und hält ganze Regionen wirtschaftlich am Leben. Handwerksbetriebe können ihre Arbeit nicht ins Ausland verlagern. Sie bleiben vor Ort, zahlen hier Steuern und übernehmen Verantwortung für ihre Beschäftigten. Doch genau diesen Unternehmen macht der Staat das Wirtschaften immer schwerer. Neue Vorschriften kommen hinzu, alte verschwinden selten. Berichtspflichten und Nachweise kosten Zeit und Geld. Genehmigungen dauern zu lange. Die Sozialabgaben steigen, Fachkräfte fehlen, und Arbeit wird immer teurer.
In den Betrieben zählen keine politischen Ankündigungen, sondern Aufträge, Rechnungen und verfügbare Mitarbeiter. Wenn sich eine zusätzliche Stelle nicht mehr rechnet, wird sie nicht geschaffen. Wenn eine Investition zu riskant erscheint, wird sie verschoben. Wenn ein Unternehmer keinen Nachfolger findet, schließt der Betrieb. So beginnt wirtschaftlicher Abstieg: nicht mit einem großen Knall, sondern mit Tausenden Entscheidungen gegen den Standort. Das bleibt nicht ohne politische Folgen. Wo Betriebe schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, wächst das Gefühl, dass es nicht mehr vorangeht. Menschen zweifeln daran, ob Leistung noch zählt und ob die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Davon profitieren die politischen Ränder.
Deshalb ist eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand auch eine Politik zur Stabilisierung der Demokratie. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben darf nicht weiter steigen. Der Sozialstaat muss verlässlich bleiben, braucht dafür aber eine starke wirtschaftliche Grundlage. Wer jede Reform als sozialen Kahlschlag abwehrt, sichert den Sozialstaat nicht. Er gefährdet seine Finanzierung.
Unternehmer sind keine Bittsteller. Sie schaffen die Wertschöpfung, aus der Löhne, Steuern und Sozialleistungen finanziert werden. Die Politik muss ihnen wieder mehr Vertrauen und Freiraum geben. Die politische Mitte wird nicht stärker, indem sie nur vor den politischen Rändern warnt. Sie muss beweisen, dass sie handeln und Probleme lösen kann. Dazu gehören auch unbequeme Entscheidungen.
Wer die politische Mitte stärken will, muss die wirtschaftliche Mitte stärken. Und zwar jetzt.