Heute berät das Bundeskabinett über die geplante Halbierung der Westbalkanregelung. Laut Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2027 nur noch 25.000 statt 50.000 Erstzustimmungen pro Jahr erteilen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung nicht durchzuwinken.
„Das Kabinett darf diese Kürzung am Mittwoch nicht einfach abnicken“, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. „Auf dem Bau hat jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. Wer Wohnungen bauen, Brücken sanieren und Energienetze ausbauen will, kann nicht gleichzeitig den Zugang genau für jene Menschen erschweren, die diese Arbeit erledigen.“
Knapp 9.000 Arbeitskräfte würden fehlen: Keine Branche wäre stärker betroffen
Die Westbalkanregelung verbindet legale Erwerbsmigration mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot. Rund 35 Prozent der Visa gehen an Bauunternehmen. Nach Berechnungen des ZDB würden der Branche durch die Kürzung knapp 9.000 Arbeitskräfte fehlen. 98 Prozent der über die Regelung eingereisten Personen einer Beschäftigung nach, so die Bundesarbeitsagentur.
„Für die Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten. Die hohe Nachfrage zeigt, dass dieses Instrument gebraucht wird“, so Pakleppa. „Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen einfache, rechtssichere und planbare Wege, um Arbeitskräfte zu gewinnen.“
Auch der Zeitpunkt ist falsch gewählt: Die angekündigten Verbesserungen bei der Erwerbsmigration fehlen noch, vor allem die Work-and-Stay-Agentur. „Auf dem Bau reißt man die alte Brücke nicht ab, bevor die neue steht“, sagt Pakleppa. „Wer Fachkräfte will, darf ihnen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.“
Der ZDB fordert, die Halbierung zurückzunehmen und die Westbalkanregelung mit schnelleren, digitalen Verfahren weiterzuentwickeln. „Deutschland braucht bei der Erwerbsmigration keinen Rückschritt, sondern funktionierende Wege in Beschäftigung. Die Westbalkanregelung ist so ein Weg. Sie muss jetzt gestärkt werden.“