BUND: 2004 ist wichtiges Jahr für erneuerbare Energien und Klimaschutz

Berlin: Hohe Erwartungen für den Ausbau alternativer Energien und beim Klimaschutz knüpft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an das neue Jahr. Das kommende Erneuerbare- Energien-Gesetz könne entscheidend dazu beitragen, den Anteil regenerativer Stromerzeugung in Deutschland innerhalb weniger Jahre auf über 10 Prozent zu steigern. Zur Ressourcenschonung und zum Schutz des Klimas müssten vor allem die vielen Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz genutzt werden. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung das selbst gesteckte Klimaziel von minus 25 Prozent CO2 bis 2005 aufzugeben scheine. Der deutschen Industrie werde so die Abkehr vom Klimaschutz leicht gemacht. International sei der Blick auf den Weltenergiegipfel Anfang Juni in Bonn gerichtet. Eine "Koalition der Willigen" müsse dort anspruchsvolle Ausbauziele zur regenerativen Stromerzeugung formulieren und so dem globalen Klimaschutz neuen Auftrieb geben.

2003 habe die Bundesregierung in der Umweltpolitik vielfach versagt. Am deutlichsten sichtbar sei dies im Verkehrsbereich. Minister Stolpe habe vor den Herausforderungen des Klimaschutzes kapituliert und einen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, der den Straßenbau ungebremst weitertreibe. Trotz enormer Finanzprobleme werde zudem an überteuerten Prestigeprojekten wie der Autobahn A 14, der ICE- Strecke Halle-Nürnberg und dem Großbahnhof in Stuttgart festgehalten. In der Chemiepolitik habe sich die Bundesregierung in Person von Wirtschaftsminister Clement auf die Seite der Industrie gestellt. Der Kommissionsentwurf der EU-Chemikalienverordnung sei verwässert und so ein wirksamer Schutz vor giftigen Chemikalien verhindert worden.

Im zurückliegenden Jahr habe der Umweltschutz auch in der öffentlichen Wahrnehmung leider an Boden verloren. Gründe dafür seien die zunehmende Bedeutung internationaler Konflikte, der Irak- Krieg und das Terrorismus-Problem. Zur Vermeidung von Konflikten sei eine verstärkte globale Zusammenarbeit auch auf ökologischem Gebiet erforderlich. Die Absicht von Bundeskanzler Schröder, die Hanauer Atomfabrik nach China zu exportieren, habe jedoch der Glaubwürdigkeit rot-grüner Umweltpolitik schwer geschadet. Eine Hermes-Kreditbürgschaft der Bundesregierung für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Finnland konnte gerade noch verhindert werden.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Vor allem die Minister Stolpe und Clement haben sich 2003 als Bremser des Umweltschutzes hervorgetan. Von moderner Mobilität und den hervorragenden Exportchancen für Umwelttechnologien scheinen sie nicht viel zu halten. Dabei weist das Statistische Bundesamt jährliche Wachstumsraten von 20 Prozent beim Export ökologischer Waren und Dienstleistungen aus. Moderne Anlagen für erneuerbare Energien statt Atomtechnologien von gestern - dafür sollte die Bundesregierung Exportbürgschaften übernehmen. Notwendig ist eine glaubwürdige Politik des Vorrangs von Umweltschutz, Gesundheits- und Risikovorsorge. Das ist auch für die deutsche Wirtschaft das bessere Konzept."

Positive Entwicklungen habe es 2003 im Naturschutz und in der Agrarpolitik gegeben. Alle betroffenen Bundesländer seien inzwischen zur Übernahme der Naturschutzflächen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze - dem sogenannten Grünen Band - bereit. Anzuerkennen sei auch der Einsatz von Agrarministerin Künast für die artgerechte Nutztierhaltung. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, künftig in allen Politikbereichen ökologische und soziale Aspekte stärker zu verknüpfen. Ein Rollback in Sachen Umweltschutz dürfe es nicht geben.

Zahrnt: "Auch im kommenden Jahr setzen wir die Schwerpunkte unserer Arbeit im Verkehrsbereich und in der Agrarwirtschaft. Wir wollen eine nachhaltige Mobilität, die lebenswertere Städte und mehr Klimaschutz bringt. Weit oben auf der Tagesordnung steht für uns die Sicherung des Rechts der Verbraucherinnen und Verbraucher auf gentechnikfreie Lebensmittel. Wir unterstützen eine Agrarpolitik, die den Bauern eine moderne wirtschaftliche Basis gibt und Natur und Landschaft schützt. Wir wollen, dass die Tiere artgerecht gehalten und gesunde Lebensmittel produziert werden."