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News vom 05.04.2004

ZDB-Präsident Frauenrath: Entsetzt über "Formulierungshilfe" zur Ausbildungsplatzabgabe

Zu der kürzlich bekannt gewordenen sog. "Formulierungshilfe" für einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, anlässlich der Frühjahrspressekonferenz seines Verbandes in Berlin:

"Wir sind entsetzt, weil unser seit über 25 Jahren bewährtes System der tarifvertraglichen Förderung der Berufsausbildung – entgegen allen bisherigen Ankündigungen – keinen Vorrang vor der gesetzlichen Regelung mehr haben soll. Das bedeutet: Die Baubetriebe würden doppelt belastet – die Lohnzusatzkosten würden erneut drastisch steigen."

Die Baubetriebe bezahlen heute eine Berufsbildungsumlage von 1,6% der Bruttolohnsumme an die Sozialkassen der Bauwirtschaft. Das sind durchschnittlich 450 Euro je Arbeitnehmer. Dieses Verfahren ist, so Frauenrath, im Arbeitgeberlager unumstritten. Im Jahre 2003 hat die SOKA-Bau den Ausbildungsbetrieben insgesamt ca. 250 Mio. Euro für betriebliche und überbetriebliche Ausbildungskosten erstattet.

Nach der "Formulierungshilfe" aus dem Hause Bulmahn sollen die Bauunternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden, die jährlich 229 Euro je Arbeitnehmer betragen soll.
"Wir fürchten, dass dies das "Aus" für unsere branchenbezogene Regelung ist und dass unterm Strich weniger statt mehr ausgebildet wird. Es ist schon grotesk, jahrelang ein System in der Öffentlichkeit zu loben und als vorbildlich darzustellen und es anschließend mutwillig aufs Spiel zu setzen." So der ZDB-Präsident.