"Streichung der Eigenheimzulage gefährdet 200.000 Arbeitsplätze und führt zu Milliardenausfällen bei Steuern und Sozialabgaben." Anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes appellierte Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, an die Bundesregierung, ihre Politik der Investitionskürzungen aufzugeben.
"Nur wer investiert, gewinnt die Zukunft." So das Credo des ZDB-Präsidenten. Dies bezieht sich auf die Wohnungsbauförderung ebenso wie auf Investitionen im Infrastrukturbereich.
Frauenrath warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Eigenheimzulage eine perfide und populistische Politik gleichermaßen zu betreiben. "Die Wohneigentumsförderung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Denn sie sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Darüber hinaus schafft sie für Eltern und Kinder Sicherheit in der Gegenwart und in der Zukunft, insbesondere im Alter, durch mietfreies Wohnen."
Frauenrath forderte eine Politik, die darauf ziele, "mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen". Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage erreiche man genau das Gegenteil: Wenn die Förderung von derzeit 100.000 Wohnungen und Eigenheimen komplett entfalle, dann stünden 200.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und darüber hinaus auf dem Spiel.
"Allein die im letzten Jahr beschlossene Halbierung der Neubauförderung wird dazu führen, dass mittelfristig 20.000 Wohnungen pro Jahr weniger gebaut werden. Dies bedeutet ein Minus von jährlich 2,4 Mrd. € und den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen." prognostizierte der ZDB-Präsident.
Die Bundesregierung vergisst bei ihren rein fiskalischen Erwägungen darüber hinaus, dass 20.000 weniger gebaute Wohnungen zu Einnahmeverlusten bei Steuern und Sozialabgaben in einer Größenordnung von fast einer Mrd. Euro führen. Die Förderung dieser Wohnungen mit der Eigenheimzulage hätten den Staat nur 320 Mio. € gekostet (gerechnet auf Basis einer Familie mit einem Kind).
Frauenrath kritisierte die Verschuldungspolitik Eichels und forderte eine beschäftigungs- und wachstumsorientierte Politik, die nur durch höhere Investitionen erreicht werden könne. Hier seien kreative Konzepte gefordert. Als Beispiel einer Reform ohne Kosten nannte Frauenrath die dringend notwendige Deregulierung des deutschen Arbeitsrechts, "die die Bundesregierung nichts kostet – außer Mut und Durchsetzungswillen".
Frauenrath bekräftigte die Konjunkturerwartungen seines Verbandes: "Wir bleiben bei unserer Prognose, dass die Bauinvestitionen um 0,8% zurückgehen werden. Die jüngsten Zahlen der Steuerschätzung bestätigen uns in der Annahme, dass der öffentliche Bau um 6,5%, abnehmen wird; die Investitionen im Wirtschaftsbau werden um 3% weniger. Allein der Wohnungsbau wird aufgrund von Vorzieheffekten wegen der Diskussion um die Kürzung der Eigenheimzulage im vergangenen Jahr um 1% zulegen und damit die Entwicklung der Bauwirtschaft stabilisieren."
Mit besonderer Sorge verfolge das Baugewerbe, so Präsident Frauenrath, die Entwicklung im öffentlichen Tiefbau. Die Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen fielen im vergangenen Jahr um 4% auf 9,97 Mrd. €. Allein die Kommunen kürzten ihre Ausgaben in diesem Bereich um 5,7% auf 4,7 Mrd. €.
Auch die Zukunft verheiße nichts Gutes, so der ZDB-Präsident: Nach den neuesten Etatansätzen wird der Verkehrsetat des Bundes in 2004 um 670 Mio. €, in 2005 um 1,46 Mrd. € und in 2006 um 1,9 Mrd. € gegenüber dem heutigen Niveau zurück gefahren. Geht man davon aus, dass auch in den Jahren 2007 und 2008 die Einsparungen bei je 1,9 Mrd. € liegen werden, dann hätte der Bund seine Verkehrsinvestitionen im Zeitraum 2004 - 2008 gegenüber der ursprünglichen Planung um 7,8 Mrd. € reduziert. "So kann man auch sparen." erklärte Frauenrath. "Investitionen wären dringend notwendig und geboten; sie werden aber nicht getätigt. Viel mehr zeigt die gegenwärtige Praxis, dass selbst die für die Instandhaltung von Gebäuden, Straßen, Anlagen und Netzen eingeplanten Mittel all zu oft nicht dafür eingesetzt, sondern zum Stopfen von Löchern im Verwaltungshaushalt genutzt werden."
"Diese Sparpolitik zu Lasten der Investitionen hat verheerende Auswirkungen, nicht nur auf unsere Verkehrsinfrastruktur, sondern für unsere Volkswirtschaft allgemein." So Frauenrath abschließend.