Umweltberatung wird zur Pflichtaufgabe

„Durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG ist Umweltberatung zur öffentlichen Pflichtaufgabe geworden, der sich keine Kommune und kein Bundesland entziehen kann.“ weist Thomas Pensel, Vorsitzender des Bundesverbandes für Umweltberatung bfub e.V., hin.

Alle kommunalen Körperschaften und die Bundesländer sind durch EU-Recht zu einer aktiven, systematischen und verständlichen Information der Bevölkerung über die Umwelt verpflichtet. „Die öffentliche Hand hat nun eine Bring-Schuld für Umweltinformationen“, betont Pensel. Dabei hat die Information auf verständliche Weise zu erfolgen und es sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel wie Internet eingesetzt werden.

Da der Bund das EU-Recht nur für seinen unmittelbaren Bereich gesetzlich umgesetzt hat, gilt die EU-Umwelt-Informationsrichtlinie 2003/4/EG seit dem 14. Februar 2005 unmittelbar für die Länder und kommunalen Körperschaften.

Die Länder erarbeiten zurzeit Landes-Umweltinformationsgesetze, die sich an einer 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie orientieren, so dass die Informationspflicht auch auf Dauer festgeschrieben werden wird.

Bislang hatten die Bürger nur ein Anrecht auf Auskünfte. Dieses Recht ist deutlich ausgeweitet und der Zugang zu Informationen sehr erleichtert worden.