Mittelstand und Handwerk geraten in den Blickpunkt der Regierung

Bei der Steuerpolitik verspricht man sich zunächst durch Anhebung der degressiven Abschreibung von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent Investitionsanreize. In einem zweiten Schritt soll die notwendige Unternehmensteuerreform mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und im Jahr 2008 umgesetzt werden.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden um 2 Prozentpunkte gesenkt, um die Lohnzusatzkosten zu senken.

Zur neuen Mittelstandsoffensive äußerte Glos: „Wir wollen die abertausenden von mittelständischen Unternehmen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken.“

Unter anderem soll eine Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Unternehmensnachfolge erleichtern. Um die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern, soll die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben werden und für die neuen Länder wird diese Regelung bis über das Jahr 2006 hinaus verlängert.

Als Förderung für Mittelstand und Handwerk ist die künftig begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Privathaushalt von der Einkommenssteuer gedacht. Damit will man auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der „bürokratischen Überregulierung“ befreit werden. Dazu will man weniger Dokumentations- und Buchführungspflichten sowie schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. Und zu Erleichterung und zur Kostensenkung bei kleinen und mittleren Unternehmen soll beispielsweise die Buchführungsgrenze von 350.000 Euro Umsatz auf 500.000 Euro erhöht werden.

Weiterhin ist geplant, den „Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 in kontinuierlichen Schritten auf mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Bisher waren es 2,5 %“, so Glos in seiner Rede. Davon sollen auch die mittelstandsorientierten Innovationsprogramme profitieren und weitere Kooperationsprojekte zusammen mit der Wirtschaft gefördert werden.

In der Energiepolitik geht es laut Glos „bei Strom und Gas um die entschlossene Umsetzung des Regulierungsrahmens, um Druck auf die Netzentgelte und damit auf die Preise zu ermöglichen. Zur Steigerung der Energieeffizienz werden wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mind. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen und seine Wirksamkeit und Attraktivität verbessern.“

Für die Hersteller von Kältemitteln sind noch die Äußerungen des Bundesministers interessant, das es seiner Ansicht nicht sein darf, „dass wir für marginale Verbesserungen beim Umwelt- oder Verbraucherschutz ganze Industriezweige zur Disposition stellen. Laut Glos muss, „die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts (REACH) in einer Weise erfolgen, dass die chemische Industrie in Deutschland weiter eine Zukunft hat“.