Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die am 13.12. im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat erzielte Einigung zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH).
Die Zukunft des Einsatzes von Kältemitteln betrachtete die ganze Branche im Bereich Kälte- und Klimaanlagen mit Sorge. Erleichterung bringt da die Äußerung von Minister Glos: "Ich begrüße, dass es gelungen ist, eine wirtschaftsfreundliche Lösung bei REACH durchzusetzen und damit die Attraktivität Deutschlands als Industriestandort zu sichern. Der Schutz von Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit Chemikalien ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, die Bedingungen für Innovation und Produktion der Unternehmen in der EU zu verbessern. Insbesondere die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen standen im Mittelpunkt der Verhandlungen des Rates. Jetzt werden alle Interessen berücksichtigt."
Nicht zuletzt auf Betreiben der neuen Bundesregierung konnte jetzt insbesondere erreicht werden, dass
- die Zulassung von Stoffen nicht generell befristet wird,
- der Know-how-Schutz - insbesondere für KMU - verbessert wird, sensible Unternehmensdaten können vertraulich bleiben,
- Stoffe für Forschung und Entwicklung von unnötigen Notifizierungspflichten wie Offenlegung des Forschungsprogramms geschützt werden,
- Verwendungs- und Expositionskategorien als wichtiges Kommunikationsmittel in der Verordnung verankert werden und
- die Unternehmen bei den Test-Kosten für REACH wesentlich entlastet werden.
Das Europäische Parlament hatte bereits am 17. November 2005 in seiner Ersten Lesung die neue EU-Chemikalienpolitik verabschiedet. Die dort beschlossenen Vereinfachungen im Registrierungsverfahren wurden weitgehend von der britischen Ratspräsidentschaft übernommen. Gegen die im EP-Beschluss allerdings geforderte Befristung von Zulassungen hat sich die Bundesregierung von Anfang an gewandt.