Mit dem vom Bundeskabinett am 15.3. verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Energiesteuern wurde beschlossen, dass die Bundesregierung für die Besteuerung von Biokraftstoffen einen gesonderten Gesetzentwurf der zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll vorlegen wird.
Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur - Stephan Kohler
Die Diskussion um die Besteuerung der Biokraftstoffe wird weitergehen. Auf der Konferenz "Biokraftstoffe der Zukunft" der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin plädierte der dena Geschäftsführer Stephan Kohler dafür, dass Deutschland die Erschließung neuer Energieträger für den Verkehr vorantreiben mit einer nationalen Biokraftstoffstrategie voran treiben soll.
Biokraftstoffe seien am besten geeignet, die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Auch könne mit zunehmender Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen mittelfristig steigenden Spritpreisen vorgebeugt werden.
"Unser mobiles Leben hängt fast ausschließlich vom Mineralöl ab. Mit Biokraftstoffen können wir das ändern. Deshalb brauchen wir eine europäische und nationale Biokraftstoffstrategie", sagte Kohler. "Wichtig sind vor allem Verfahren, mit denen eine große Bandbreite unterschiedlicher Biomasse effizient verarbeitet und ohne weitere Anpassung der Motoren eingesetzt werden kann. Bei der Entwicklung dieser Biokraftstoffe der zweiten Generation – auch Biomass to Liquid oder kurz BTL genannt – sind deutsche Unternehmen weltweit führend. Daraus könnten in Zukunft neue Exportmärkte und Arbeitsplätze entstehen."
In der Biokraftstoffstrategie müsse festgelegt werden, welchen Marktanteil Biokraftstoffe in den nächsten Jahren erreichen sollen und mit welchen Instrumenten diese Ziele erreicht werden können. Sinnvoll wären zum Beispiel Verpflichtungen zur Nutzung von Biokraftstoffen, dabei in der Zukunft eine Bevorzugung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, sowie eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung.
Um die Nachfrage nach geeigneter Biomasse zu decken ohne die deutsche Landwirtschaft zu schwächen, brauche es mittelfristig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen heimischer Produktion und Importen. Der Aktionsplan für Biomasse der Europäischen Kommission und die erst kürzlich vorgestellte EU-Strategie für Biokraftstoffe würden einen günstigen Rahmen für eine nationale Strategie bilden.
In der Debatte über die Besteuerung von Biokraftstoffen erinnerte Kohler daran, auch die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die Entwicklung der ländlichen Räume zu berücksichtigen. Eine unbegrenzte Steuerbefreiung für Biokraftstoffe sei langfristig weder gerechtfertigt noch notwendig. Unstrittig sei daher in der Sache auch der am 15.3. vom Bundeskabinett beschlossene Abbau von Überkompensationen.
Die dort vorgesehene Höhe solle im parlamentarischen Verfahren jedoch kritisch überprüft werden. Bei weiterer positiver Entwicklung könnten die Begünstigungen auch weiter schrittweise abgebaut werden. Zurzeit seien die Produktionsmengen aber noch zu klein; die Versorgungsstruktur befinde sich erst im Aufbau.
Kohler: "Solange die Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe noch nicht stabil sind, müssen steuerliche Anreize erhalten bleiben." Man benötige eine schlüssige Markteinführungsstrategie, in der degressiv gestaltete Steuerbegünstigungen ein Baustein sein sollen.