Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gestern in Bonn 12-tägige internationale Klimaschutzberatungen eröffnet. Damit beginnt die Umsetzung des Montrealer Aktionsplans, der auf der Klimakonferenz in Montreal Ende 2005 zur Zukunft des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 vereinbart wurde.
Energie- und Ressourceneffizienz nicht nur gut für das Klima. Foto: H.-G. Oed / BMU
Gabriel: "Aktiver Klimaschutz gibt Impulse für technische Innovationen, stärkt unsere Wirtschaftskraft, bringt Wettbewerbsvorteile und schafft Arbeitsplätze. Nur mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik können wir die Folgen unserer bisherigen, nicht umweltgerechten Energieversorgung überhaupt noch bewältigen. Mit dem Kyoto-Protokoll haben wir ein Instrument geschaffen, das zugleich ökonomisch und ökologisch wirkt. Kohlenstoff hat einen Preis erhalten. Das ermöglicht es den Unternehmen, klimaschädliche Treibhausgasemissionen dort zu mindern, wo es am kostengünstigsten ist."
Gabriel betonte, dass die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und Investitionen in moderne, hocheffiziente Kraftwerke auf fossiler Basis eine zentrale Rolle für eine klimaverträgliche Energieversorgung haben. "Damit gewinnt nicht nur das Klima, sondern auch die deutsche Wirtschaft, die gute Chancen hat, ihre führende Position auf dem wachsenden Weltmarkt für Umweltgüter zu stärken. Energie- und Ressourceneffizienz ist Kosteneffizienz, und das steigert die Wettbewerbsfähigkeit."
Zur Umsetzung des Montrealer Aktionsplans, der auf der Klimakonferenz in Montreal im Dezember 2005 zur Zukunft des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 vereinbart wurde, soll in Bonn bestimmt werden, wie inhaltlich konkret weiter vorgegangen werden soll. Dies ist auch ein Signal an die Wirtschaft, die für ihre langfristigen Investitionsentscheidungen in die Energieinfrastruktur schnell deutliche Signale über die künftigen Rahmenbedingungen des Klimaschutzregimes nach 2012 benötigt.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Klimawandel erheblich schneller voran schreitet als wir noch vor wenigen Jahren geglaubt haben. Die EU hat sich daher zum Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute deutlich spürbar, und sie beeinträchtigen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Entwicklungsländer haben bisher am wenigsten zum Treibhauseffekt beigetragen, sie leiden jedoch am stärksten unter seinen Folgen.
Gabriel: "Es ist ein Gebot der Fairness, dass Industrieländer bei der Lösung des Klimaproblems voranschreiten und deutlich höhere Verpflichtungen übernehmen. Deutschland wird auch künftig seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht." Global müssen die Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts halbiert werden.
Die Staaten der EU halten es für erforderlich, dass Emissionsminderungen von Industriestaaten bis 2020 (gegenüber 1990) 15 bis 30 Prozent betragen müssen, bis 2050 sogar 60 bis 80 Prozent. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass sich die EU im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 insgesamt um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland eine darüber hinaus gehende Reduktion seiner Emissionen anstreben.
Alleine werden Industriestaaten das Klimaproblem aber nicht lösen können. Die notwendige wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer muss von der Entwicklung der Emissionen entkoppelt werden. Dieser Prozess kann durch den "Mechanismus für saubere Entwicklung" (Clean Development Mechanism - CDM) unterstützt werden.
Das Kyoto-Protokoll bietet Unternehmen in den Industrieländern die Möglichkeit, solche Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu realisieren und sich den damit eingesparten Ausstoß von Treibhausgasen auf die eigene Klimaschutzbilanz anrechnen zu lassen. Gabriel forderte die deutsche Wirtschaft auf, diese Chancen für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern verstärkt zu nutzen. Das Bundesumweltministerium werde den deutschen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen, um gute Projekte zu entwerfen und umzusetzen.
In Montreal haben die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls beschlossen, Verhandlungen über neue Verpflichtungen von Industrieländern aufzunehmen. Die dafür verabredete Arbeitsgruppe tagt jetzt zum ersten Mal in Bonn. Hauptaufgabe der ersten Sitzung wird die Einigung auf ein Arbeitsprogramm mit klaren inhaltlichen Zielvorgaben sein. Weiter wurde in Montreal ein Dialog unter den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention vereinbart, an dem alle Länder teilnehmen, auch die USA und Australien. Hier werden Möglichkeiten ausgelotet, welche Beiträge Schwellen- und Entwicklungsländer zum internationalen Klimaschutz leisten können. Auch dieser Dialog beginnt in Bonn.
Im Anschluss findet eine Arbeitssitzung der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention statt, in der weitere Details zur Umsetzung von Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll verhandelt werden.