Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, hat jüngst die umweltpolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgestellt.
Steigerung der Energieeffizienz und weiterer Ausbau der Erneurbaren Energien zur Erreichung der EU-Klimaziele geplant.
Im Mittelpunkt werden die Themen Klima und Energie, nachhaltige Mobilität, sowie Biodiversität stehen. „Fortschritte bei diesen zentralen Herausforderungen erfordern ökologische Innovationen. Deshalb wird Deutschland auf EU-Ebene eine ökologische Industriepolitik initiieren“, sagte Machnig auf einer Veranstaltung des „Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland“ in Berlin.
Um ihre Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik fortzuführen und damit neuen Schwung in die sehr zähen Klimaverhandlungen zu bringen soll sich die EU auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2007 dazu verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu vermindern. Zugleich soll der Europäische Rat einen Energieaktionsplan beschließen, dessen Schwerpunkte eine Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der Erneuerbare Energien sowie die Fortentwicklung des Binnenmarktes für Strom und Gas und eine kohärente EU-Energieaußenpolitik stehen sollen.
„Besonders die konsequente Umsetzung des großen Energie-Effizienzpotentials in der EU von mehr als 20 Prozent wird die Festlegung neuer EU-Klimaziele erleichtern“, sagte Machnig. Die deutsche Ratspräsidentschaft will auch durch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sowie durch politische Festlegungen, wie künftig die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen gemindert werden können, wesentliche Fortschritte für den Klimaschutz ermöglichen.
Das informelle Umweltministertreffen Anfang Juni in Essen soll Impuls für eine ökologische Innovations- und Industriepolitik der EU als konkretes Element der Lissabon-Strategie sein. Die globalen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Ressourcenknappheit erfordern angesichts der Wachstumsdynamik in wichtigen Schwellenländern ökologische Innovationen. „Nur damit können die EU und Deutschland ihre Wettbewerbsposition halten und Beschäftigung sichern“, betonte Machnig.