Die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Umweltminister unter dem Ratsvorsitzenden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, haben sich offenbar gegen den hartnäckigen Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Finnland durchgesetzt.
Doch noch Einigung über das Reduktionsziel bei den Treibhausgasen. Foto: © WWF / Douglas Robertson
Europa hat ein wichtiges Zeichen für den internationalen Umweltschutz gesetzt. „Die zentrale Säule des Energiepaketes der Europäischen Kommission scheint gerettet. Offenbar haben sich die Umweltminister bei ihrer Ratssitzung heute in Brüssel prinzipiell darauf geeinigt, die Treibhausgase der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Sobald sich andere Industriestaaten auf ähnlich mutige Ziele einlassen, sind sie sogar bereit dieses Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen“, begrüßte am Dienstag die WWF-Klimaexpertin Regine Günther.
Den ganzen Dienstag diskutierten die Umweltminister über das von der europäischen Kommission Anfang Januar vorgestellte Energiepaket. Doch am Nachmittag zeichnete sich eine Einigung auf die Kernforderung des Paketes ab: Die Verringerung von Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020.
Am vorherigen Donnerstag hatten die Energieminister bei ihrer Ratssitzung die beiden anderen Säulen des Energiepakets der Europäischen Kommission ins Wanken gebracht. Man hatte sich zwar für einen Ausbau der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgesprochen, dieses Ziel aber nicht verbindlich vereinbart. Auch die Richtlinien für ein Mindestmaß an Energieeffizienz hatten die Energieminister aufgeweicht. Hier kommt es nun auf die Regierungschefs an, die beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März die Chance haben, den heutigen Beschluss der Umweltminister zu Unterstützen, und in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ehrgeizige Ziele zu beschließen als die Energieminister.
„Die Europäische Union scheint heute ihrer Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht zu werden und ein wichtiges Signal für die Klimapolitik nach dem Auslaufen der ersten Phase des Kioto-Protokolls gesetzt zu haben. Um jedoch den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu gewinnen, müssen noch weitere Länder ins Boot geholt werden und so viele Ressourcen wie möglich mobilisiert werden. Sollte dies gelingen, muss eine 30-prozentige Reduzierung der Emission bis 2020 das Ziel der Europäer sein“, fordert Regine Günther.