Das Bundeskabinett sollte die Eckpunkte für das Klima- und Energieprogramm bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nur mit substanziellen Verbesserungen beschließen, forderte die Klima-Allianz gestern in Berlin. Das bundesweite Bündnis sieht das klimapolitische Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern, durch die vorgelegten Eckpunkte infrage gestellt. Noch im April hatte Bundesumweltminister Gabriel mit der „Klimaagenda 2020“ den Weg zu diesem Ziel skizziert, Kanzlerin Merkel hatte das Ziel beim Energiegipfel im Juli bestätigt.

Zwar enthalte das Eckpunkteprogramm einige wegweisende Maßnahmen, wie die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, den weiteren deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich, oder das lange angekündigte Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Doch insgesamt zeichne sich der Entwurf durch ein zu hohes Maß an Unverbindlichkeit aus, was vor allem dem Blockadeverhalten des Wirtschafts- und des Verkehrsministers geschuldet zu sein scheint.

Laut Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative e.V., werden mit dem von den Konzernen geplanten Ausbau der Kohlekraft die Klimaschutzziele insgesamt torpediert. Er bekräftigte daher die Forderung der Klima-Allianz nach einem Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke und einer Versteigerung der Emissionszertifikate. „Statt neuer Kohlkraftwerke braucht es ambitionierte Programme zur Förderung energiesparender Technik. Hier ist die Bundesregierung zu zaghaft.“ Die Tatsache, dass die stromintensiven Nachtspeicherheizungen nicht verboten würden, spiele zudem der Kohlelobby in die Hände, weil sie diese Energiefresser dringend brauche, um nachts ihren Strom abzusetzen.

Neben der Klima-Allianz erwarten aber noch weitere Verbände deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht die Bundesregierung mit ihrem Klima- und Energieprogramm weit hinter ihren eigenen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien zurück: „Es ist ausgeschlossen, dass die Bundesregierung mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Energie- und Klimaziele erreicht“, kritisiert Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Statt der von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel durchgesetzten 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 würden mit dem jetzt vorgelegten Energieprogramm allenfalls 15 Prozent erreicht werden können. Ein wesentlicher Grund ist das völlig unzureichende Konzept zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien. Im Jahre 2020 müssen 217 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Solarenergie, Biomasse und Erdwärme kommen. „Mit den Vorschlägen der Bundesregierung erreichen wir höchstens 120 Milliarden Kilowattstunden“, erklärt Nitzschke.

„Bei den Erneuerbaren Energien muss die Bundesregierung mehr tun“, unterstützt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den BEE. Vorwürfe, dass Energieprogramm der Bundesregierung sei schon jetzt zu teuer, weist Kemfert zurück. „Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kosten nach unseren Berechnungen 3 Milliarden Euro pro Jahr, sparen aber gleichzeitig 5,5 Milliarden Euro jährlich ein. Energieeffizienz und Erneuerbare Energien rechnen sich“, so Kemfert weiter.

Daher sei eine Nachbesserung bei der Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zwingend notwendig. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar): „Die Eckpunkte für das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen müssen sich ergänzen, nicht ausschließen.“ Das Klimaprogramm der Bundesregierung sieht vor allem Ausnahmen von der vorgeschlagenen Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich vor. Eine geringfügige Übererfüllung der Energieeinsparverordnung soll bereits die Nutzung Erneuerbarer Energien aushebeln. „Effizienz und Erneuerbare sind zwei Säulen des Klimaschutzes. Beide müssen gleichermaßen ausgebaut werden, sonst gerät das Klima in Schieflage“, so Körnig. „Bei den Frühjahrsbeschlüssen der EU wurde dies erkannt, bei den Entwürfen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird es ignoriert“, so Körnig weiter.

„Für Hausbesitzer und Gewerbetreibende rechnen sich die Investitionen in Erneuerbare Energien. Schon bei den heutigen Öl- und Gaspreisen ist Wärme aus Erneuerbaren Energien über die Laufzeit der Anlage gerechnet wirtschaftlich“, ergänzt Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutschen Energie-Pellet-Verbandes. Den Verbrauchern muss jetzt ein wirksames Instrument angeboten werden, mit dem sie diese Investitionen tätigen können.