Neue Gebühr für Trinkwasser?

Die Einführung einer Bundes-Wassersteuer würde nach Einschätzung der Wasserwirtschaft zu massiven Kostenbelastungen der Kunden führen. "Mit einem Bundesgesetz soll flächendeckend eine Wassersteuer eingeführt werden, die den Wasserpreis deutlich erhöhen würde", kritisierte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu den Plänen der Amtschefkonferenz für ein Bundes-Wasserentnahmeentgelt. Die Amtschefkonferenz wird im Vorfeld der Umweltministerkonferenz am 14. November 2007 tagen.

"Warum soll der Standort Deutschland durch höhere Nebenkosten für die Bevölkerung künstlich verschlechtert werden?" fragte Rebohle. Industrie, Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche dieser Sonderabgabe für die Länder zahlen müssen. Die in Deutschland von der Wasserwirtschaft erreichte Stabilisierung der Wasserpreise würde zunichte gemacht. Der Preisanstieg habe 2006 im Durchschnitt unterhalb der Inflationsrate von knapp zwei Prozent gelegen.

Das Konzept für ein Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht nach BDEW-Angaben unter anderem eine zusätzliche Abgabe von bis zu 18 Prozent des Durchschnittspreises für Wasser vor. Die neue Regelung soll das geplante Umweltgesetzbuch ergänzen. "Wir fordern die Amtschefkonferenz auf, von der für viele Bundesländer zusätzlichen Wassersteuer abzusehen", betonte Rebohle. Es sei ein Schildbürgerstreich, wenn die Politik einerseits die Höhe der Wasserpreise kritisiert und auf der anderen Seite die Preise selbst hoch treibt.