Der vorliegende Gesetzentwurf sieht unter § 16 eine Ermächtigung der Gemeinden und Gemeindeverbände vor, Grundstücke gegen den Willen der Besitzer an ein Netz der öffentlichen Nah- und Fernwärmeversorgung anschließen zu können. Diesen Paragraphen fordert der HKI ersatzlos zu streichen.

„Die Ermächtigung zur Zwangsversorgung durch die Kommunen stellt eine unglaubliche Bevormundung des Bürgers dar, verzerrt den Wettbewerb und garantiert weder Vorteile für den Klimaschutz noch dient er der Energieeinsparung“, so Dipl.-Ing. Frank Kienle, Geschäftsführer des HKI, zur Begründung der Ablehnung dieser Passage des Gesetzentwurfs. „Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die ökologische und ökonomische Bilanz von Nah- und Fernwärmenetzen in Zukunft verschlechtern wird, da der Wärmebedarf durch Gebäudedämmung und die Nutzung der Solarthermie weiter abnimmt und somit die Verluste des Wärmenetzes anteilig zunehmen werden.“

Häusliche Biomasse-Kleinstfeuerungsanlagen bleiben auf der Strecke

Häusliche Biomasse-Kleinfeuerungsanlagen dagegen, die heute einen Anteil von 33 Prozent an den erneuerbaren Energien repräsentieren, wären in diesen Gebieten nicht mehr einsetzbar. Damit steht das Gesetz nicht nur in krassem Gegensatz zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft – es konterkariert auch die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz, denen das EEWärmeG eigentlich dienen soll.

Der Einsatz von Brennholz in Verbindung mit effizienter Heizungstechnik ist für den Verbraucher eine kosteneffiziente Maßnahme zur Umsetzung der Ziele des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes. Der heimische Brennstoff überzeugt zudem durch seine Verfügbarkeit im eigenen Land und die damit verbundenen kurzen Transportwege, dient einer nachhaltigen Forstwirtschaft und führt zu einer lückenlosen Wertschöpfung in Deutschland.