Die Regierungsparteien sind sich einig bei der Anpassung des EEG. Windenergie wird künftig stärker gefördert, Solarenergie muss zurückstecken. Darauf verständigten sich führende Umwelt- und Wirtschaftspolitiker am vergangenen Donnerstagabend. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bewertet das Verhandlungsergebnis zwiespältig.
Scharfe Kritik übt der BSW-Solar an der deutlichen Schlechterstellung von größeren Solarstromanlagen, die z.B. auf großen Hallendächern oder Freiflächen errichtet werden. Foto: BSW-Solar/S.A.G.
Das Rätselraten um die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und damit um den Fortgang der Solarförderung scheint ein Ende zu haben, wie der Europressedienst jetzt bekannt gab. Wie vergangenen Freitag aus Koalitionskreisen verlautete, haben sich die Regierungsparteien in der Nacht zum Freitag auf ein Konzept zur Novellierung des EEG geeinigt, welche nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Danach ist geplant, bis zum Jahr 2020 insgesamt 30 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Erwartungsgemäß sollen die Tarife für Strom aus Windkraftanlagen daher erhöht werden, wohingegen die Solarenergie künftig deutlich weniger gefördert wird. Die Solarstromförderung für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden soll in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils acht Prozent gesenkt werden, ab 2011 dann um jährlich neun Prozent. Bislang wurde die Förderung lediglich um fünf Prozent jährlich verringert.
Deutlich weniger werden künftig auch größere Solarstromanlagen gefördert, die etwa auf Hallendächern oder Freiflächen errichtet werden. Die Förderung von Solarstrom aus neuen, ebenerdig errichteten Solarparks soll in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 10 Prozent gesenkt werden, statt um die bislang gültigen 6,5 Prozent. Damit sind große Solaranlagen nach Einschätzung des Bundesverbands der Solarwirtschaft (BSW-Solar) voraussichtlich schon bald nicht mehr rentabel zu betreiben. In Deutschland haben Freiflächenanlagen immerhin einen Marktanteil von zehn Prozent und gelten als wahre „Exportschlager“. Ganz gestrichen werden soll nach dem Willen der Koalition auch der bislang gewährte Förderbonus für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen. Eine Deckelung der Solarförderung werde es aber nicht geben, hieß es aus informierten Kreisen.
Bis zuletzt war die Solarförderung ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Regierungsparteien. Während sich die SPD in der Vergangenheit mehrheitlich für eine moderate Anpassung der Fördersätze von jährlich höchstens acht Prozent ausgesprochen hatte, sorgten Unions-Abgeordnete vor einigen Tagen für Kopfschütteln in der Branche als sie eine schnellere Absenkung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent forderten. Solche Forderungen sind mit dem Beschluss vom Freitag zwar vom Tisch, doch der Druck auf die kleinen und mittelständischen Betriebe dürfte sich angesichts der veränderten Fördersituation in den nächsten Jahren noch verschärfen. Hintergrund der Degressionsvereinbarung, die das EEG so ausdrücklich vorsieht, ist, dass Preissenkungen, die sich aus dem technologischen Fortschritt und einsetzenden Skaleneffekte ergeben, über dieses Instrument in der Förderung berücksichtigt werden können. So signalisiert Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft, verhaltenen Optimismus. „Wenn der Kompromiss so beschlossen wird, scheint die Gefahr eines Markteinbruchs gebannt", sagte Körnig dem EuPD Europressedienst.
Auch Solarworld-Chef Frank Asbeck äußerte sich gegenüber EuPD Europressedienst gelassen und verwies darauf, dass die Branche nun mit diesem Beschluss leben müsse, obwohl dieser durchaus „sportlich ambitioniert“ sei. „Derzeit haben die führenden deutschen Solarunternehmen einen Technologievorsprung von fünf bis sieben Jahren. Den gilt es zu halten“, so der Konzernchef. Die Erhöhung der Degression werden seiner Ansicht nach aber nicht alle Unternehmen verkraften.