Vor einem Jahr hat das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg das Integrierte Energie- und Klimapaket verabredet. Das Ziel, bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, wird die Bundesregierung nach eigenen Berechnungen damit noch nicht erreichen.
Mit dem neuen EEG will die Bundesregierung bis 2020 einen Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens 30 Prozent (2007: 14,2 Prozent) erreichen.
„Die Erneuerbaren Energien können die Klima-Lücke schließen und damit Industrie und Verbraucher um mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich entlasten“, erklärt dagegen Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket werden die CO2-Emissionen bis 2020 um rund 215 Millionen Tonnen gegenüber 1990 gesenkt, das sind 45 Millionen Tonnen zu wenig, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Allein ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien kann bis 2020 mehr als 48 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen. Wirtschaft und Verbraucher geben dann 10 Milliarden Euro weniger für Energieimporte aus, als mit dem Meseberg-Ausbaupfad.
Im Stromsektor ist mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein entscheidender Baustein der Meseberg-Beschlüsse umgesetzt. „Mit dem neuen EEG hat die Erneuerbare-Energien-Branche klare Investitionsbedingungen. Der Ausbau der klimafreundlichen Stromversorgung kann weiter gehen“, ist Dietmar Schütz überzeugt. Mit dem neuen EEG will die Bundesregierung bis 2020 einen Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens 30 Prozent (2007: 14,2 Prozent) erreichen. Der BEE hält einen deutlich höheren Anteil für machbar und rechnet mit mehr als 35 Prozent. Ein schnellerer Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor bringt eine zusätzliche CO2-Einsparung von mehr als 33 Millionen Tonnen. „Hierzu müssen wir endlich den Netzausbau in Gang setzen“, so Schütz. Der Entwurf des Energieleitungsausbaugesetzes ist ein erster wichtiger Schritt. Er ermöglicht in vier Pilotprojekten die unterirdische Verlegung von Stromautobahnen der Höchstspannungsebene (380kV). „Auch für die Zubringerstrecken auf der 110kV-Ebene müssen Erdkabel eine Option sein“, fordert Dietmar Schütz. Hier besteht schon heute der größte Engpass für den Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien. Um ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit noch weiter zu steigern sind darüber hinaus wirksame Anreize für Kombikraftwerke erforderlich. Das neue EEG enthält eine Verordnungsermächtigung für eine entsprechende Regelung. „Mit dem Bonus für Kombikraftwerke werden wir in großem Maßstab zeigen, dass eine verlässliche Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien möglich ist“, hofft Dietmar Schütz auf eine schnelle Vorlage der Verordnung.
Um den Beitrag der Biokraftstoffe zu diesen Klimazielen zu sichern, muss das Vorhaben des Umweltministeriums gestoppt werden, die Biokraftstoffquoten gegenüber den Meseberg-Beschlüssen abzusenken. „Die heimische Biokraftstoffindustrie hat ausreichend Produktionskapazitäten aufgebaut und steht bereit, mit nachhaltig hergestellten Biokraftstoffen ihren Beitrag zu leisten“, so Dietmar Schütz.
Im Wärmesektor wird das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab 2009 endlich den Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigen. „Schon die Marktentwicklung der letzten Monate zeigt, dass die Verbraucher weg wollen von den immer teureren fossilen Brennstoffen“, so Dietmar Schütz. Jedoch wird das große Potenzial von Bioenergie, Solarwärme und Geothermie vor allem im Gebäudebestand noch nicht voll ausgeschöpft. „Mit einer auch über 2012 hinaus verlässlichen Regelung für den Gebäudebestand sind 20 Prozent Wärme aus Erneuerbaren Energien möglich“, so Dietmar Schütz. Damit können mehr als 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Das Wärmegesetz schreibt für alle Neubauten ab dem 01. Januar 2009 einen Mindestanteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch vor. Für den Gebäudebestand stehen bis 2012 zudem erhöhte Mittel aus dem Marktanreizprogramm bereit. Die Bundesregierung will mit diesen Maßnahmen bis 2020 einen Anteil von 14 Prozent (2007: 6,6 Prozent) am Wärmeverbrauch erreichen.