Im Bundeskabinett wurde gestern ein Bericht zur Öl- und Gasmarktstrategie verabschiedet. Damit legt die Bundesregierung ein Konzept zur Sicherung der Energieversorgung vor, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen auf der Angebotsseite wie auf der Nachfrageseite der Energiemärkte umfasst.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020
auf mind. 30 Prozent zu steigern und danach kontinuierlich weiter zu
erhöhen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hierzu: "Mit Blick auf die Energiepreise ist ein breiter Energiemix zentrales Element der Risikovorsorge. Dazu zählen auch neue Kohlekraftwerke und aus meiner Sicht die Kernenergie, damit wir nicht zu abhängig vom Gas werden. Aktuell erwarte ich von den Gasunternehmen, dass sie Preissenkungen schnell und spürbar an die Endkunden weiter geben. Die jüngsten Ankündigungen einiger Versorger, noch in diesem Jahr oder Anfang 2009 die Gaspreise zu senken, sind ein erstes, gutes Signal. Weitere müssen folgen.
Eine Entlastung, die der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen zugute kommt, schaffen wir auch mit dem heute im Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket 'Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung'. Auch die jüngsten Preisrückgänge bei Öl stärken die Kaufkraft und helfen den Bürgern und Unternehmen. Allein im Verkehrsbereich führt jeder Cent, der weniger für Kraftstoff aufgebracht wird, zu einer Ersparnis von mehr als einer halben Milliarde Euro."
Die Bundesregierung setzt auf die Stärkung marktwirtschaftlicher Anreize zum Energiesparen, die Stärkung des Wettbewerbs, die Diversifizierung von Lieferquellen und Transportrouten, den Dialog mit den Produzentenländern, die Förderung der Energieeffizienz auch im internationalen Rahmen und - längerfristig - neue technologische Lösungen.
Kernbotschaften sind:
• Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet. Wichtige Energieträger wie Kohle und Uran sind weltweit ausreichend vorhanden. Mittelfristig hohe Preise für Öl und Gas sind Signale für weitere Investitionen zur Erschließung dieser Energieträger aber auch zum Energiesparen.
• Energie bleibt aber trotz der jüngsten Preiseinbrüche ein teures Gut. Hatten wir Anfang des Jahrzehnts noch Preise von unter 30 US-Dollar pro Barrel Öl, so hat sich dieser Preis 2007 und 2008 mehr als verdoppelt. Mit zuletzt unter 70 US-Dollar pro Barrel Öl ist der Preis weiter hoch. Darauf müssen wir uns einstellen.
• Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien, wie sie mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) jetzt bereits umgesetzt werden und auch von der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) des BMWi aufgegriffen wurden, sind von hoher Bedeutung für eine auch langfristig sichere Energieversorgung.
• Wir brauchen einen breiten Energiemix einschließlich der heimischen Kohle. Die Alternative wäre eine noch größere Importabhängigkeit vom Gas.
• Mittlerweile hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass vom Staat verordnete Sozialtarife für Energie der falsche Ansatz wären. Menschen mit geringem Einkommen werden durch direkte sozialpolitische Maßnahmen wie die rückwirkend zum 1. Oktober 2008 greifende Wohngeldnovelle von hohen Energiepreisen entlastet. Hierdurch steigt das Wohngeld im Durchschnitt um gut 60 %.
• Langfristig brauchen wir neue technologische Lösungen, um die steigende Importabhängigkeit von Energieträgern zu vermindern. Die Bundesregierung verstärkt daher die Förderung von Forschung und Entwicklung für die ganze Breite der Energietechnologien. Hierfür stehen von 2008-2011 2,1 Mrd. zur Verfügung.
• Alternativen brauchen wir gerade für den ölabhängigen Verkehrssektor. Die Bundesregierung wird noch im November die Eckpunkte eines "Nationalen Entwicklungsplans für Elektromobilität" vorstellen und mit Forschung, Wirtschaft und Verbänden diskutieren. Im BMWi ist dazu eine Projektgruppe mit allen relevanten Abteilungen von Technologie bis Energie eingerichtet worden.
• Mit Blick auf das von der EU-Kommission für den 12. November geplante Paket Versorgungssicherheit betont die Bundesregierung die Verantwortung der Unternehmen für den Ausbau von Infrastrukturen. Solidarität in der EU-27 in Krisenfällen setzt voraus, dass alle Mitgliedstaaten selbst wirksame Eigenanstrengungen unternehmen.
Vor dem Hintergrund der Energiepreisentwicklung - insbesondere der hohen Volatilität der Preise und der hohen Preissteigerungen bei Öl bis Mitte 2008 - hatte die Bundesregierung im Juli den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie damit beauftragt, zusammen mit anderen Ressorts bis Herbst im Bundeskabinett einen Bericht zu Öl- und Gasmärkten vorzulegen.
Weiterführende Informationen finden sich
hier im Bericht der Bundesregierung zur Öl- und Gasmarktstrategie.