918

Das neue Wasserhaushaltsgesetz 2009 und die BundesVumwS

Autoren
Wolfgang Dehoust
22.09.2009
Das neue WHG wurde mit einer Ermächtigung des Bundes zum Erlass einer BundesVumwS verabschiedet. Ab Mai 2010 soll ein bundeseinheitliches Wasserrecht die LandesVAwS und die VVAws ersetzen. Die techn. regeln (TRwS) werden auch bei der Heizöllagerung wichtiger.
Abschnitt 1

Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Wasserhaushaltsgesetz

Nachdem das große Projekt Umweltgesetzbuch (UGB) im Februar diesen Jahres gescheitert ist, hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vier Einzelgesetze dem Gesetzgeber vorgelegt. Unsere Branche interessiert vor allen Dingen das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG), das in einer der letzten Sitzungen des Bundestages am 19.06.2009 in zweiter Lesung verabschiedet wurde und am 10.07.2009 auch im Bundesrat die entsprechende Zustimmung fand.

Das WHGneu gliedert sich in sechs Kapitel mit entsprechenden Abschnitten wobei unsere Branche Kapitel 3 „besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen“ und hier der Abschnitt 3 „Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ interessiert. Hier sind die maßgebenden Bestimmungen des § 19 WHGalt weitgehend übernommen, wobei ein Teil der Vorschriften in die neue BundesVUmwS eingebunden werden soll.

Im § 1 wird als Zweck des Gesetzes definiert „die Gewässer als nutzbares Gut zu schützen“.  § 2 definiert als Gewässer oberirdische Gewässer, Küstengewässer und natürlich das Grundwasser. Im Gewässerschutz wird ausdrücklich Bezug genommen auf den Stand der Technik, der in § 3 Ziff. 11 definiert wird und die Kriterien für die Definition des allg. anerkannten Standes der Technik wird  in Anlage 1 zusammengefasst.

Im § 23 WHGneu wir die Bundesregierung ermächtigt nach „Anhörung der beteiligten Kreise“ Rechtsverordnungen zu erlassen, d.h bundeseinheitliche Regelungen werden die einzelnen Länderregelungen ersetzen. Die näher zu regelnden Rechtsbereiche werden in Ziffer 1 bis 11 beispielhaft genannt; hierunter fallen auch die Anforderungen an den Betrieb, die Errichtung und die Benutzung der in diesem Gesetz genannten Anlagen. Wichtig ist, dass in Absatz 2 § 23 ausdrücklich die Wirtschaftsverbände als „beteiligte Kreise“ genannt werden.

Zu Kapitel 3 Abschn. 3 ist zu vermerken, dass § 62 WHGneu den alten Besorgnisgrundsatz wieder aufnimmt, allerdings eine Unterscheidung in „allgemeine Anlagen“ und „Anlagen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Bereich für öffentliche Einrichtungen“ macht. Allgemein gelten die Anforderungen für „Anlagen zum Lagern und Behandeln von wassergefährdenden Stoffen“ und im gewerblichen und öffentlichen Bereich auch zum „Verwenden wassergefährdender Stoffe“. Das führt dazu, dass zum Beispiel in der zur Zeit diskutierten TRwS 791 (Heizölverbraucheranlagen) der Geltungsbereich bei gewerblichen und öffentlichen Anlagen auf die Brenner erweitert wird.

Absatz 2 des § 62 WHGneu bezieht sich wieder auf die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, Absatz 4 legt den Umfang der Regelungen der BundesVUmwS mehr oder weniger fest, wobei die Ausgestaltung der BundesVUmwS hinsichtlich Fachbetriebe für unser Gewerk von Bedeutung sein wird.

Die BundesVUmwS wird zurzeit in einem Bund-Länder-Arbeitskreis zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (BLAK) erarbeitet, den Fachleute aus verschiedenen Länder-Umweltministerien angehören. Ein erster Entwurf liegt mit Datum 12.08.2009 vor und sollte von den Verbänden kritisch durchgesehen werden.

Eine besondere Bedeutung hat auch der § 62 Abs. 2 WHGneu, der das Anforderungsniveau für Anlagen zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen auf die „allgemeine anerkannten Regeln der Technik“ setzt- dieser Gedanke wird in § 12 Diskussionsentwurf der VUmwS waufgenomme. Diese Regeln der Technik werden unter anderem auch von entsprechenden Organisationen erstellt, wie zum Beispiel der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.), die die technischen Regeln wassergefährdende Stoffe (TRwS) erstellt. Diese technischen Regeln gelten als „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ und werden somit im Wasserrecht eingeführt und sind bindend für unsere Betriebe. Entsprechende Vorschriften der TRwS und VUmwS ersetzen dann endgültig die Bestimmungen der TRbF und der VAwS und VVAws der Länder.

Im Weißdruck erschienen ist das Arbeitsblatt DWA-A-785 bzw. TRwS 795 „Bestimmung des Rückhaltevermögens bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen – R1 –„. Dieses Arbeitsblatt regelt zum Beispiel auch den Sekundärschutz bei Heizölverbraucheranlagen und im Anhang A die besonderen Aufstellvorschriften für GFK Tanks. Hier wird in der TRwS 785 klar festgestellt, dass auch GFK Tanks eine flüssigkeitsdichte Auffangwanne benötigen. Die Größe ist unterschiedlich, je nach Ausstattung der Behälter.

Zurzeit in der Diskussion ist die TRwS 791 – Heizölverbraucheranlagen – die mit der Hilfe von Experten aus den Behörden, den Überwachungsorganisationen des Handwerks und der Industrie versucht den derzeitigen Regelungsstand abzubilden und zu vereinheitlichen. Die TRwS 791 soll nach derzeitigem Beratungsstand (es läuft das Einspruchsverfahren) Gültigkeit haben für die Errichtung von Neuanlagen (auch nach maßgeblicher Änderung) und für die Anforderungen für den Betrieb von bestehenden Anlagen. Im privaten Bereich regelt sie die Ölanlagen vom Füllstutzen bis zur Saugleitung (Brennerleitung), bei gewerblichen Anlagen auch die wasserrechtlichen Anforderungen an den Wärmeerzeuger/Brenner (analog zu § 62 WHG). In dem Arbeitskreis des DWA kommt es hier zu grundlegenden Diskussionen, auch hinsichtlich Bestandsschutzes im Wasserrecht und auch für den Geltungsbereich dieser neuen Vorschriften. Für Heizöltanks, speziell Heizölbatterietanksysteme doppelwandig, zweiwandig und einwandig, kommt es zu einer Diskussion über die richtigen und geltenden Wandabstände. Über das Ergebnis der Diskussion wird zu berichten sein.

 Hier erhebt sich auch die grundsätzliche Frage, welche Institution in Deutschland für solche technischen Regeln zuständig ist. Ist es das Gremium im DWA, das zum Beispiel die TRwS erstellt, oder sind es einzelne Länderministerien und Arbeitskreise, die mehr oder weniger unabhängig von der Öffentlichkeit agieren. Auch das DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik) kann über Bauartzulassungen (baurechtliche Zulassungen) Auflagen für die einzelnen Bauprodukte machen.

Betreiber, Verarbeiter, Sachverständige und Hersteller sehen in dem WHG 2009 und der zu erwartenden BundesVUmwS die Chance geltende Vorschriften in allen Bundesländern zu vereinheitlichen und zusammen mit den Technischen Regeln ein Regelwerk zu erhalten, das die Ausnahmen und Sonderregelungen drastisch begrenzt. Der Gesetzgeber legt im WHG und in der VUmwS die Schutzziele fest, die techn. Ausgestaltung ist Sache der technischen Regeln. Bis zur Verabschiedung der VUmwS im Mai sollten die beteiligten Kreise und Zulassungsbehörden von neuen Regelungen Abstand nehmen.

Es kamen mannigfaltige Einsprüche zur TRwS und der Weißdruck ist sicherlich für Anfang 2010 zu erwarten – hoffentlich noch rechtzeitig zur BundesVUmwS. Es bleibt zu hoffen, dass das politische Ziel der Verwaltungsvereinfachung durch das WHGneu und die BundesVUmwS tatsächlich erreicht wird und nicht durch Sonder- und Einzelvorschriften der Länder oder zum Beispiel in baurechtlichen Zulassungen noch mehr Unklarheit hinein kommt.

Im Bereich des Hochwasserschutzes gibt es klare Vorstellungen. Hier stellt die Verordnung des Bundes Mindestvorschriften, die durch die Länder nicht aufgeweicht, sondern nur verschärft werden können. Der genaue Wortlaut der Vorschriften bleibt abzuwarten- wir werden Sie weiter informieren.

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur technischen Regel Öl (TRÖl), die vom Institut für wirtschaftliche Ölheizung (IWO) in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus dem installierenden Gewerbe, der Sachverständigen, der Mineralölwirtschaft, der Industrie und einzelnen Behörden erstellt wurde. Die TRÖl hat sich zur Aufgabe gemacht, in einfach lesbarer Form die derzeitigen Vorschriften zusammen zu fassen, und Entwicklungen teilweise auch zu beeinflussen. Die TRÖl ist weitergefasst als die TRwS 791 und bietet weiterhin ein gutes Nachschlagewerk für den Praktiker. Sie wird laufend den sich ändernden Gesetzen und Vorschriften angepasst. Eine zweite total überarbeitete Auflage ist im Zusammenhang mit der BundesVUmwS für 2010 geplant.

Wolfgang Dehoust

GF der Dehoust GmbH

Mitglied im Redaktionskreis TRÖl

Vorsitzender des Bundesverbandes Unter- und oberirdische Lagerbehälter

Vorstand Qualitätsgemeinschaft geruchsgesperrte Heizöltanks (Proofed Barrier®)

Mitglied im Sachverständigenausschuss Kunststoffbehälter und Rohre beim DIBt

Mitglied im Arbeitsausschuss Tanks aus Thermoplasten des NATank beim DIN

Weitere Funktionen



Aktuelle Forenbeiträge
JoRy schrieb: Das ist völlig richtig. Wir haben die Wärmespeicherkapazität von FBH jahrelang beschrieben und deshalb darauf hingewiesen, dass ERR und Zeitpausen weitgehend unsinnig sind. Ich habe Anlagen mit Puffer...
Peter Brand schrieb: @Kathrin: Guten Morgen und danke fürs erste Feedback. Ja, die sporadischen sind immer nett. An sich dürften wir den Fehler erst seit einigen Wochen haben. Habe bei der Fernbedienung in der untersten...
ANZEIGE
Hersteller-Anzeigen
Mit Danfoss ist alles geregelt
 
UP-fix
Messstationen
Verteilerstationen
Regelstationen
SHKwissen nutzen
Wissensbereiche
Website-Statistik