„Dank der Zustimmung des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Überbrückungsvorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer können die Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren nun wieder ungehindert fließen, obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft getreten ist. Das gewährleistet die notwendige Planungssicherheit für die Investoren. Diese schnelle Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich.

Mit großer Sorge und Unverständnis sehen wir allerdings, dass nach dem Haushaltsentwurf 2010 die Fördermittel für Maßnahmen zur energetischen Sanierung insgesamt drastisch zurückgefahren werden sollen. Das widerspricht der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die energetische Sanierung zu intensivieren. Statt 2,2 Milliarden Euro wie im vergangenen Jahr sollen 2010 nur noch 1,1 Milliarden Euro zur Förderung zur Verfügung stehen. Eine solche Halbierung der Fördermittel würde zwangsläufig die Sanierungsaktivitäten bremsen und damit den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung entgegen stehen. Der zu erwartende Nachfragerückgang gefährdet auch hoch qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Bau- und Ausbauhandwerken.

Das Förderprogramm ist bisher ein großer Erfolg – auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde in die energetische Sanierung von Gebäuden und Wohnungen investiert. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, mindestens das ursprünglich vorgesehene Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr bereitzustellen. Sie sind gut angelegt, denn die Förderung von energetischen Sanierungsvorhaben hat in der Regel um ein Vielfaches höhere private Investitionsausgaben zur Folge. Deutschlands Klimaschutz-Ziele werden nur erreicht, wenn das bisherige Sanierungstempo verstärkt wird – ein Rückgang der Förderung wäre hier kontraproduktiv.“