Weiter keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei steuerlicher Förderung der energetischen Sanierung – Stillstand auch bei der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) – Blockade aus dem Kanzleramt – Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges klares Dementi der angeblich geplanten „Abwrackprämie“ für Heizkessel und klare Rahmenbedingungen für Hausbesitzer.
Für die DUH ist die unendliche Hängepartie um eine effektive Förderung der energetischen Sanierung Gift für den Klimaschutz – und für die dadurch blockierten mittelständischen Hersteller und Handwerksbetriebe.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bund und Ländern vorgeworfen, alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden durch eine Mischung aus Desinteresse, Inkompetenz und Kompromissverweigerung weiter vor die Wand zu fahren. Dies habe auch der so genannte Energiegipfel im Kanzleramt in dieser Woche ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt.
Nach Informationen der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ist es in der Sommerpause erneut nicht gelungen, zwischen Bund und Ländern eine Einigung über die Verteilung der Steuermindereinnahmen bei der seit dem Sommer 2011 angekündigten steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden herbeizuführen. Auch bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 (EnEV 2012), die die Bundesregierung schon auf das nächste Jahr verschoben hat, sind Fortschritte nicht absehbar. Weil die Bundesregierung stattdessen eine Sommerlochdebatte über eine angeblich geplante "Abwrackprämie" für veraltete Heizkessel entweder losgetreten oder laufen lassen hat, melden Herstellerunternehmen nun einen neuen Schub an Auftragsstornierungen. Die DUH fordert daher von den verantwortlichen Politikern im Bund, die Diskussion über „Abwrackprämien“ sofort zu beenden und stattdessen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.
"Die unendliche Hängepartie um eine effektive Förderung der energetischen Sanierung ist Gift für den Klimaschutz – und für die dadurch blockierten mittelständischen Hersteller und Handwerksbetriebe. Die Bundesregierung hat mit ihren aktuellen Entscheidungen klargestellt, dass sie klimaschädliche Unternehmen mit besonders hohen Energieverbräuchen fördern möchte", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Nach DUH Informationen scheitert eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung der seit über einem Jahr angekündigten steuerlichen Förderung derzeit insbesondere an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der den Ländern bei der Aufteilung der Steuermindereinnahmen nicht weiter entgegenkommen will. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der noch im Frühjahr als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion versucht hatte, die Bund-Länder-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Erfolg zu führen, hat offenbar aufgegeben. Auch bei den überfälligen Entscheidungen zur EnEV-Novelle agiert Altmaier schwerfällig im Ringen mit seinen Ministerkollegen Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), die Klimaschutz im Mund führen, aber alles blockieren, was auch nur die Annäherung an heute erreichte technische Effizienzstandards ermöglichen würde.
"Statt der Industrie etwa mit dem so genannten Spitzenausgleich Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe zu machen, ohne dafür auch nur ansatzweise ambitionierte Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz zu verlangen, sollte die Bundesregierung über die gewaltigen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich nicht nur reden, sondern endlich handeln ", erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm (siehe zu den kürzlich beschlossenen Steuererleichterungen für die Industrie die Pressemitteilung der DUH vom 23.8.). Was auf diesem Feld entgegen allen Bekenntnissen zum Klimaschutz passiere, sei niemandem mehr zu erklären.
Die EnEV 2004 hatte zum Beispiel Hausbesitzer verpflichtet, Heizkessel der Baujahre 1978 und früher bis 2006 auszutauschen. Seitdem hat es keinen weiteren Versuch mehr gegeben, völlig veraltete Heizungsanlagen aus den Wohngebäuden beschleunigt zu erneuern. Das heißt, Heizkessel mit dem Baujahr 1979 heizen noch immer zahlreiche Wohnungen in Deutschland und – auf Grund ihres veralteten Standards – vor allem auch die dazugehörigen Heizungskeller. Ziehm: „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die in die Zeiten des Klimawandels passen und nicht länger einen vorsintflutlichen Status Quo zementieren. Das gilt auch für den Bundesbau- und den Bundeswirtschaftsminister“.
In Deutschland entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen auf den Gebäudebereich. Die Klimaschutzziele, die sich Deutschland gesetzt hat, können nur erreicht werden, wenn der Verbrauch an Wärmeenergie in den Gebäuden um 50 bis 90 Prozent reduziert wird.