Das Wahlprogramm der Grünen hat jetzt für Aufregung gesorgt: "Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden". Dieser Satz findet sich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 in dem Kapitel "Bezahlbare Wärme und Strom für alle". BDH-Geschäftsführer Andreas Lücke hält dies für "völlig irrational". In ihrer Ausgabe vom 26.08.2013 hat die "Bild-Zeitung" das Thema jetzt in den Fokus gerückt. Doch das grüne Ziel die Wärmeversorgung möglichst bis 2040 vollständig auf erneuerbare Wärme umzustellen ist kein neues Thema.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 26.-28. April 2013 in Berlin wurde von den Delegierten das Bundestagswahl-Programm "Zeit für den grünen Wandel" beschlossen. In dem Wahlprogramm heißt es u.a. zum Thema "100 % sichere Energie" dazu: "Wir wollen im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verankern, dass neben dem Neubau auch nach Modernisierungen der Heizungsanlagen im Gebäudebestand erneuerbare Wärme anteilig genutzt werden muss. Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden."
Das ist keine neue Position der Grünen, bereits am 28.11.2012 haben die Grünen aus Anlass der laufenden Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Antrag „Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen“ ihre Gesamtstrategie für eine sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestands vorgelegt.
In ihrer Bundestagsrede vom 29.11.2012 zur Energiewende im Gebäudebestand fordert die Grüne Daniela Wagner dazu, den Aktionsbereich des EEWärmeG über Neubauten hinaus auf den Gebäudebestand und die öffentlichen Gebäude zu erweitern und die gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz Erneuerbarer Energien auch bei Modernisierungen und Austausch bestehender Heizanlagen zu verankern.
Unter anderem heißt es dort weiter: " In dem Gesetz sollte die maximale CO
2-Reduktion in den Mittelpunkt gestellt werden und deshalb eine Verdrängung neuer Ölheizungen ab dem Jahr 2015 durch Erneuerbare-Energien-Anlagen als Ziel gesetzt werden. Dies ist bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien zu beachten."
Bereits am 10.August 2013 hat das Magazin "Brennstoffspiegel" in ihrer Online-Ausgabe den energiepolitischen Sprecher, Oliver Krischer zu dem Thema "Verbot von Ölheizungen nach dänischen Vorbild" interviewt. In Dänemark dürfen im Neubau ab 2013 und bei Bestandsgebäuden ab 2016 keine Ölheizungen mehr installiert werden. Krischer fordert im Zuge einer Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung eine ähnliche Regelung in Deutschland ab 2015 einzuführen. Diese gilt für Krischer natürlich nur dort, wo Alternativen wie Erdgas oder Fernwärme zur Verfügung stehen. Krischer fordert das energiepolitische Umsteuern, da der Zeitpunkt, an dem Öl zum Heizen kaum noch bezahlbar ist, bereits absehbar ist.
Der
Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH), fordert seit langem insbesondere die Technologieoffenheit im Wärmemarkt. Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH bezeichnete „ein Verbot von Ölheizungen als völlig irrational" gegenüber der "Bild-Zeitung".
Weitere Informationen finden sich:
hier in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen " vom 28.11.2012 (Drucksache 17/11664). hier zur Forderung des BDH der Technologieoffenheit im Wärmemarkt.
hier im Interview des energiepolitischen Sprechers Oliver Krischer.