Der Koalitionsvertrag sieht die Unterstützung für ein EU-Effizienzziel 2030 vor. Gabriel und Hendricks haben sich vor Veröffentlichung des Kommissions-Weißbuchs nicht dafür eingesetzt, kritisieren DENEFF, VdZ und GDI. Auch fehlen weiterhin konkrete Pläne zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland.
Wirtschaftsverbände fordern das weiterführen verbindlicher Ziele für erneuerbare Energien und Effizienz.
Am 22.01.2014 veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch für die künftige gemeinsame Energie- und Klimapolitik nach 2030. Kernfrage ist, ob neben einem Klimaziel auch verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Effizienz weitergeführt werden. In einem Brief und öffentlichen Äußerungen machten sich die neuen Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel jedoch nur für das Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien stark. Unternehmensverbände sind enttäuscht, da im Koalitionsvertrag eine eindeutige Unterstützung aller drei Ziele festgeschrieben ist. Darunter sind die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), der VdZ – Spitzenverband der Gebäudetechnik e.V. und der Gesamtverband Dämmstoffindustrie GDI e.V. Gleichzeitig rufen die Verbände die Bundesregierung auf, die in Minister Gabriels Eckpunktepapier zur Reform des EEG nur am Rande erwähnte EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich ambitioniert umzusetzen.
Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) erscheint eine Abkehr vom Effizienzziel nicht zielführend. Nach Angaben der Berliner Wissenschaftler kann bei der Umsetzung der Effizienzziele mit einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 um acht Prozent gerechnet werden.
Dr. Michael Herma, Geschäftsführer des VdZ – Spitzenverband der Gebäudetechnik e.V.: „Uns sorgt der gesunkene Stellenwert der Energieeffizienz auf EU-Ebene. Ein wirksamer Klimaschutz kann nur durch das Zusammenspiel der bisherigen Zieltrias gewährleistet werden. Die Steigerung der Energieeffizienz muss integraler Bestandteil bleiben. Davon abgesehen ist es rein sachlich fatal, die günstigen Klimaschutzpotenziale aufzugeben. Die Antwort auf steigende Weltmarktpreise kann nur in der Senkung des Energieverbrauchs liegen, von der letztendlich Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft profitieren. Warum diese Chance nun ungenutzt bleiben soll, bleibt das Geheimnis der Kommissionsvertreter.“
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Die bislang grob verfehlten Effizienzziele der EU jetzt einfach aufzugeben ist absurd. Gerade erst hat auch Deutschland wichtige Umsetzungsfristen der EU-Effizienzrichtlinie gerissen. Nur wenn das Effizienzziel endlich verbindlich wird, ist mit ernsthaften Bemühungen der Mitgliedsstaaten zu rechnen, Hemmnisse, die einer Umsetzung von Effizienzmaßnahmen im Wege stehen, wirkungsvoll zu beseitigen.“
Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Gesamtverbands Dämmstoffindustrie GDI e.V.: „Nur mit einer langfristig zuverlässigen Energieeffizienzpolitik können die enormen positiven Effekte für die heimische Wirtschaft gehoben werden, die mit der energetischen Gebäudesanierung und anderen Effizienzmaßnahmen verbunden sind. Deutsche und europäische Unternehmen sind hier Spitze. Eine inkonsequente EU-Politik hingegen gefährdet die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“